Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/1051/2003  

 
 
Betreff: Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
hier: Ortslage Domsdorf, Stadt Forst (Lausitz)
1. Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken
2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss
21.08.2003 
gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
Haupt- und Petitionsausschuß Vorberatung
10.09.2003 
37. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2003 
27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
satzungsbeschluss_domsdorf

Beschlußvorschlag:

Beschlußvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Domsdorf.

 

Die Anlagen 1.0, 1.1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mit­wirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat in öffentlicher Sitzung am 03.05.2002 die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Domsdorf erschlossen.

 

Die öffentliche Auslegung der Satzung erfolgte in der Zeit vom 30.12.2002 bis 31.01.2003. Im Interesse einer besseren Information der Bürger der Ortslage Domsdorf wurde am 14.01.2003 eine Informationsveranstaltung im Feuerwehrgerätehaus in Domsdorf durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 06.01.2003 über die Planungen informiert (Frist­setzung bis 14.02.2003).

 

Aufgrund von Anregungen und Hinweisen von Trägern öffentlicher Belange und einer Bürgerin der Ortslage Domsdorf wurde der bestehende Entwurf der Offenlegung geändert (Herausnahme von zwei Ergänzungsflächen i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB).

 

Mit Schreiben vom 21.07.2003 erfolgte daraufhin eine Beteiligung der betroffenen Bürger gemäß § 13 Nr. 2 BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Nr. 3 BauGB im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens.

 

Nach Durchführung des Verfahrens nach § 13 BauGB war aufgrund von Anregungen und Hinweisen des Landkreises Spree-Neiße eine Präzisierung im Klarstellungsbereich erforder­lich.

 

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in den Anlagen 1.0 und 1.1 einzeln aufgelistet und abgewogen worden.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen 1.0 und 1.1 – Stellungnahmen der TöB

Anlage 2 – Satzungsbeschluss

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 satzungsbeschluss_domsdorf (40 KB)