Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0059/2004

Betreff:

Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Lehmann

Federführend:

CDU-Fraktion

Bearbeiter/-in:

König, Ute

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
23.01.2004	2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine evtl. Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.

Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.

Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und je einem Fraktionsmitglied.

Erläuterungen: