Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz lt. Anlage. Erläuterungen:
Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO), des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg und des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) durch die Artikel 6,5 und 4 des zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.12.2003 (GVBl. I S. 298) muss die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/ Malxe Tranitz vom 28.01.2003 geändert werden.
Anlagen:
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