Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0155/2004

Betreff:

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz)
- Straßenbaubeitragssatzung -

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Baerwald

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Bau- und Umweltausschuss		Vorberatung
17.05.2004	5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	zur Kenntnis genommen
Wirtschafts- und Finanzausschuss		Vorberatung
24.05.2004	Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses und zur 5. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses	geändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
26.05.2004	4. Sitzung des Hauptausschusses	abgelehnt
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
16.06.2004	5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	geändert beschlossen

Anlagen:

sbbs

sbbs - einordnung der verkehrsanlagen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – entsprechend Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Die Straßenbaubeitragssatzung wurde maßgeblich überarbeitet. Unter Einbeziehung der rechtlichen Änderungen und abgabenrechtlichen Auswirkungen des 2. Entlastungsgesetzes und der Novellierung der Bauordnung des Landes Brandenburg sowie im neuen Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg wurden die Gemeinden verpflichtet, bis zum 30.06.2004 die neuen Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.

Die entsprechenden Erläuterungen sind der beigefügten Synopse zu entnehmen.

Anlagen:

Anlage 1 – Straßenbaubeitragssatzung

Anlage 2 – Synopse


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	sbbs (289 KB)
	2	sbbs - einordnung der verkehrsanlagen (223 KB)