Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0156/2004
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt – Abwassergebührensatzung – entsprechend Anlagen 1 bis 5.
Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil des Beschlusses. Erläuterungen:
Die Abwassergebührensatzung wurde maßgeblich überarbeitet. Unter Einbeziehung der rechtlichen Änderungen und abgabenrechtlichen Auswirkungen des 2. Entlastungsgesetzes und der Novellierung der Bauordnung des Landes Brandenburg sowie im neuen Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg wurden die Gemeinden verpflichtet, bis zum 30.06.2004 die neuen Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.
Des Weiteren wurden die Abwassergebühren, die Kanalanschlussbeiträge, die Niederschlagswassergebühren und der Kostenerstattungssatz für die Grundstücksanschlussleitungen neu kalkuliert.
Die entsprechenden Erläuterungen sind der beigefügten Synopse zu entnehmen.
Anlagen:
Anlage 1 – Abwassergebührensatzung Anlage 2 – Gebührenkalkulation für Schmutz- und Niederschlagswasser Anlage 3 – Beitragskalkulation für Schmutz- und Niederschlagswasser Anlage 4 – Kalkulation für den Kostenersatz der Grundstücksanschlussleitungen Anlage 5 – Kalkulation der Serviceleistungen Anlage 6 – Synopse
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