Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0247/2004

Betreff:

Satzung der Stadt Forst (Lausitz) gem. § 244 (5) BauGB zur Aufhebung der Satzung über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Olheide

Federführend:

Planungsamt

Beratungsfolge:


Planungsausschuss		Vorberatung
30.09.2004	5. Sitzung des Planungsausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
10.11.2004	7. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
26.11.2004	7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

satzung

beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Forst (Lausitz) gem. § 244 (5) BauGB zur Aufhebung der Satzung über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Am 13.02.1998 erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) ein Satzungsbeschluss über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB. Ermächtigungsgrundlage hierzu war § 19 BauGB in der vor dem 01.07.2004 gültigen Fassung.

Mit der Rechtskraft des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien - Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) zum 01.07.2004 ist die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen zur Teilungsgenehmigung entfallen.

Gemäß § 244 Abs. 5 BauGB können die Gemeinden Satzungen, die auf der Grundlage des § 19 BauGB in der vor dem 01.07.2004 gültigen Fassung erlassen worden sind, per Satzung aufheben.

Anlagen:

Anlage:	Satzung der Stadt Forst (Lausitz) gem. § 244 (5) BauGB zur Aufhebung der Satzung über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB
Anlage 1:	Satzungsbeschluss


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	satzung (67 KB)
	2	beschluss (62 KB)