Vorlage - SVV/0283/2004  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Das Erfordernis der Neufassung der bestehenden Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) ergibt sich vordergründig aus nachstehenden Aspekten:

1. Erlass des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Branden­burg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. Teil I Nr. 16 vom 09.11.2001). Unter Beachtung vorgenannter Gesetzgebung wurden im Wesentlichen eingearbeitet:

-            Veränderungen von Ruhezeiten, was hauptsächlich daraus resultiert, dass neu Erd- und Feuerbestattungen nicht mehr gleichgestellt behandelt werden müssen.

-            Einbringung einer neuen Bestattungsart, sprich: Streuwiese, gemäß § 25 des oben angeführten BbgBestG, worin es wörtlich heißt: “Die Asche kann auch auf einer hierfür bestimmten Stelle des Friedhofes verstreut werden.”

-            Die Zuständigkeit der Bestattung von Leichen erst nach 48 Stunden nach Eintritt des Todes gemäß § 22 des BbgBestG (vorher 24 Stunden).

2. Integrierung der bisher gesondert bestehenden Friedhofssatzung in den Ortsteilen der Stadt Forst (Lausitz) in eine gesamte Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) mit inhaltlicher Gleichstellung.

3. Herstellung der textlichen Übereinstimmung zwischen Friedhofssatzung und der Gebühren­satzung der Stadt Forst (Lausitz).

Anlagen:

Friedhofssatzung