Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0302/2004
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Eigenbetrieb Abwasser und der Stadt Forst (Lausitz) in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Forst GmbH den Betriebsführungsvertrag für Abwasser zu überarbeiten. Die Kostenreduzierung soll ein Schwerpunkt der Überarbeitung sein. Die Ergebnisse sollen zur Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2005 vorgelegt werden. Erläuterungen: Die von den Bürgern über den
Abwasserpreis zu refinanzierenden Personalkosten pro m³ Abwasser sind seit 1997
um über 60 % gestiegen (siehe Anlage). Auch wenn es dafür teilweise plausible
Erklärungen gibt (reduzierte Abwassermenge, Tariferhöhungen, Erweiterung des
Abwassernetzes einschließlich zusätzliche Anschlüsse, Kläranlagenneubau und
dergleichen) ist diese Entwicklung und ihre Fortsetzung ausschließlich zu
Lasten der Bürger nicht mehr hinnehmbar.
Deshalb sind, wie in der vergangenen
Zeit mehrfach gefordert, Rationalisierungsmaßnahmen der Arbeits- und
Verwaltungsabläufe, Möglichkeiten der Arbeitszeiteinsparungen zu erschließen
und Personalkosteneinsparungen (z.B. Reduzierung der Arbeitskräfteanzahl,
Verkürzungen der Arbeitszeit mit Lohn- bzw. Gehaltsreduzierungen, Kürzungen von
Sonderzuweisungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld u. ähnliche Maßnahmen)
umzusetzen. Diese Maßnahmen sind für Beschäftigte
schmerzlich, jedoch im Hinblick auf die drastischen Belastungen unserer Bürger
jederzeit vertretbar und gerechtfertigt. Wir erwarten, dass nach mehrfachen
Versuchen unsererseits, die bisher an "Formfehlern" scheiterten, nun
endlich Eigeninitiative entwickelt wird, die in der Zeit notwendiger
Sparmaßnahmen dringend erforderlich ist. |
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