Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0343/2005  

 
 
Betreff: Antrag auf Pachtzinserhöhung (BGB - Fälle)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau HeymelAktenzeichen:23-3102/BGB - Fälle
Federführend:Liegenschaften Bearbeiter/-in: Heymel, Roswitha
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss Vorberatung
07.02.2005 
11. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
09.02.2005 
8. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2005 
8. Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung der Pachtzinsen für kommunalen Grund und Boden um 15 % auf der Grundlage des Grundstücksmarktberichtes 2003. Die Pachtzinserhöhung wird zum  01.06.2005 wirksam.

 

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2004 ist die Einnahmeerhöhung der  Nutzungsentgelte für Kleingärten allgemein um 1.000,00 EUR/Jahr festgeschrieben worden. Das hat zur Folge, dass zwei Beschlussvorlagen erarbeitet wurden, einmal für die Fälle nach der Nutzungsentgeltverordnung (ZGB – Fälle) und zum anderen für die Fälle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB - Fälle).

 

Die jährlichen Einnahmen aus der Verpachtung von Kleingärten nach dem BGB belaufen sich auf 4.144,80 EUR. Nicht darin enthalten sind die Kleingärten, die dem Bundesklein-

gartengesetz unterliegen, Landpachtverträge, Garagenmietverträge und sonstige zu verpachtende Flächen. Mit einer Erhöhung um 15 % der bisher erzielten Pachtzinsen werden Mehreinnahmen von rd. 621,73 EUR/Jahr bei derzeit 70 zugrunde liegenden Pachtverträgen realisiert.

 

Eine Pachtzinserhöhung ist auf der Grundlage des § 558 (1) BGB möglich. Demnach darf der Pachtzins an das ortsübliche Entgelt angeglichen werden, wenn der Pachtzins seit 15 Monaten unverändert ist.

Ob nun die von der Stadt Forst (Lausitz) erhobenen Pachtzinsen tatsächlich der Ortsüblichkeit entsprechen, konnte bisher nicht eindeutig ermittelt werden. Es konnten auch keine privaten Verpächter ermittelt werden, die Auskunft über ihre erhobenen Pachtzinsen geben. Vorstellbar ist es, dass die Stadt Forst (Lausitz) mit ihren 69 Nutzungsverträgen die Ortsüblichkeit maßgeblich mit bestimmt hat.

 

Der Grundstücksmarktbericht des Landkreises Spree –Neiße weist für den Berichtszeitraum 2003, für 2004 liegt noch kein Grundstücksmarktbericht vor, ein ortsübliches Nutzungsentgelt von 0,30 EUR/m² bis 0,95 EUR/m² aus. Es wird jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Werte auf geringfügigem aktuellen Datenmaterial basieren. Selbst die Beauftragung einer Sachverständigen ergab, dass sie nur Aussagen treffen kann, wenn für die einzelnen Bodenrichtwertzonen Wertgutachten zur Erhebung von Nutzungsentgelten erstellt werden. Das hätte zur Folge, dass 19 Wertgutachten mit ca. 300,00 EUR je Wertgutachten in Auftrag gegeben werden müßten, um die Ortsüblichkeit feststellen zu lassen. Das steht in keinem Verhältnis zu der im Haushaltssicherungskonzept angedachten Entgelterhöhungen.

 

Ein Vergleich der Pachtzinsen. zwischen den  Gemeinden Forst (Lausitz),Guben und Spremberg ergibt nachfolgendes Preisniveau:

 

 

Forst (Lausitz)

Guben

Spremberg

reines Gartenland

0,08 bis 0,23 EUR/m² und Jahr

0,15 EUR/m² und Jahr

0,23 EUR/m² und Jahr

durchschnittlich

erschlossenes Bauland, das als Gartenland verpachtet ist

0,21 bis 0,53 EUR/m² und Jahr

0,15 EUR/m² und Jahr

0,31 bis 0,56 EUR/m² und Jahr

 

Übersicht über die zugrunde gelegten m² - Preise für die bisher abgeschlossenen 70 Verträge:

 

12 Verträge  mit

0,08 EUR/m² und Jahr

15 Verträge  mit

0,10 EUR/m² und Jahr

  3 Verträge  mit

0,12 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,13 EUR/m² und Jahr

14 Verträge  mit

0,15 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,17 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,18 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,19 EUR/m² und Jahr

  2 Verträge  mit

0,21 EUR/m² und Jahr

  4 Verträge  mit

0,23 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,26 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,30 EUR/m² und Jahr

  2 Verträge  mit

0,31 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,34 EUR/m² und Jahr

  2 Verträge  mit

0,35 EUR/m² und Jahr

  7 Verträge  mit

0,38 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,46 EUR/m² und Jahr

  1 Verträge  mit

0,53 EUR/m² und Jahr

 

 

Die neu zu zahlenden Pachtzinsen gestalten sich für die Pächter der Grundstücke recht unterschiedlich und sind abhängig von der Grundstücksgröße, der möglichen und tatsächlichen Bebauung und der Lage des Objektes. Um die Höhe der zu entrichtenden Pachtzinsen anschaulich zu gestalten, hier folgende Fallbeispiele:

 

Nutzungs-

fläche

in m²

Nutzungsart*

bisher gezahltes Nutzungsentgelt in EUR/Jahr

m² - Preis

alt in EUR

neu zu zahlendes Nutzungsentgelt in EUR/Jahr (Erhöhung um

15 %)

300

Gartenland

23,01

0,08

26,46

484

Gartenland

55,68

0,12

64,03

750

Gartenland

95,87

0,13

110,25

965

Gartenland

148,02

0,15

170,22

72

Gartenland

12,42

0,17

14,28

185

Gartenland

32,60

0,18

37,49

40

Gartenland

7,50

0,19

8,63

297

Gartenland

62,64

0,21

72,04

190

Bauland

44,46

0,23

51,13

80

Bauland

20,80

0,26

23,92

324

Bauland

99,40

o,30

114,31

200

Bauland

61,36

0,31

70,56

375

Bauland

143,80

0,38

165,37

60

Bauland

27,61

0,46

31,75

1.070

Bauland

533,41

0,53

613,42