Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) laut Anlage. Erläuterungen:
Mit dem Erlass der neuen Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) am 20.01.2005 sind auch Teile des Ortsrechts neu zu beschließen. Die vorliegende Satzung weist keine inhaltlichen Unterschiede gegenüber der bisher geltenden Satzung auf, es wurde aber eine Änderung in der Analge 2 vorgenommen. In der Anlage 2 zu § 1 Absatz 1 wurde unter Buchstabe A, die Eintragung “Alte Ziegelei” gelöscht. Für die Alte Ziegelei besteht keine öffentliche Widmung als Gemeindestraße. Anlagen:
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
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