Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0374/2005
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) -–Straßenbaubeitragssatzung – entsprechend Anlage 1.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses. Erläuterungen:
Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.
Die Hauptsatzung wurde am 20.01.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Straßenbaubeitragssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.
Des Weiteren wurde der § 6 – Grundstücke an mehreren Verkehrsanlagen – neu eingefügt, um der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG Genüge zu tun. Eine genaue Definition erfolgte bei der Erhebung von Vorausleistungen.
Der § 9 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 wurde dem neuen Gesetzestext angepasst. Im § 16 Abs. 3 und 4 wurde der Ersatzanspruch für Erbbauberechtigte und Wohnungs- und Teileigentümer neu aufgenommen. Anlagen:
Anlage 1 - Straßenbaubeitragssatzung
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