Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0376/2005

Betreff:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) - Erschließungsbeitragssatzung -

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Baerwald

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Bau- und Umweltausschuss		Vorberatung
02.03.2005	Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
09.03.2005	9. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
18.03.2005	Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

erschließungsbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) -–Erschließungsbeitragssatzung – entsprechend Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

Die Hauptsatzung wurde am 20.01.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Erschließungsbeitragssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.

Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Anlagen:

Anlage 1 - Erschließungsbeitragssatzung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	erschließungsbeitragssatzung (212 KB)