Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0418/2005

Betreff:

Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes "An der Gubener Straße" auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Olheide

Federführend:

Planungsamt

Beratungsfolge:


Planungsausschuss		Vorberatung
26.05.2005	9. Sitzung des Planungsausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
06.06.2005	12. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
13.06.2005	10. Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes “An der Gubener Straße”.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der beigefügten Anlage dargestellt.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Am 22.04.2005 wurde von der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “An der Gubener Straße” gefasst.

Es soll ein vereinfachtes Verfahren i.S.d. § 13 BauGB durchgeführt werden, da durch die Aufstellung des B-Planes in einem Gebiet nach § 34 BauGB der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert wird.

Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit erfolgt auf der Grundlage des § 13 (2) Nr. 2 BauGB in Form einer Offenlegung i.S.d. § 3 Abs. 2 BauGB.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden auf der Grundlage des § 13 (2) Nr. 3 BauGB in Form eines gesonderten Schreibens beteiligt.

Anlagen:

Lageplan