Vorlage - SVV/0461/2005  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

·         den Weiterbetrieb des Hortes "Pfiffikus" (Keune) auf dem Schulstandort Grundschule Keune;

·         das Schließen des Hortstandortes Biebersteinstraße 4 bei Unterschreitung der zu betreuenden Kinderzahl von 50 und die dann notwendige Verlagerung der Hortbetreuung in die zweite Etage der Grundschule Forst Mitte;

·         das Schließen des Hortstandortes Jugendclubhaus (1. Etage) mit Angebot der Weiterbetreuungsmöglichkeit für die Hortkinder im Hort- und Freizeithaus Frankfurter Straße 48

sowie die Durchführung folgender, dann notwendiger, Verfahrensschritte:

1.      Die Betreuung aller im Hort "Pfiffikus" (Keune) angemeldeten Kinder ist in Räumlichkeiten auf dem Grundschulstandort Keune abzusichern.

2.      Die bisher im Hort "Haus Bieberstein" betreuten Hortkinder der Grundschule Forst Mitte werden bei Unterschreitung der Kinderzahl von 50 vollständig in der obersten Etage der Grundschule Forst Mitte - also vor Ort - betreut. Eine Betriebserlaubnis wird durch das zuständige Fachamt beantragt.

3.      Die bisher im Objekt Jugendclub betreuten Hortkinder der Grundschule Nordstadt werden - vorbehaltlich des Elternwunsches - in das Hort- und Freizeithaus Frankfurter Straße 48 integriert.

4.      Der Bereich Hauswirtschaftslehre der Oberschule Forst, welcher bisher im Horthaus Biebersteinstraße vorgehalten wurde, ist in einen Raum der Oberschule Forst, Bahnhofstraße 31 in 03149 Forst (Lausitz) zu verlagern. Finanzielle Mittel für den Umbau sind in der Haushaltsanmledung für das Jahr 2006 zu berücksichtigen.

5.      Zur Vermarktung des Grundstücks Biebersteinstraße 4 in 03149 Forst (Lausitz) veranlasst die Verwaltung unverzüglich entsprechende Aktivitäten.

6.      Die Verwaltung wird beauftragt das Freiwerden der drei Horträume im Jugendclubhaus bei der Bearbeitung des Prüfauftrages aus dem Haushaltssicherungskonzept "Überprüfung, ob das Jugendclubhaus und das Schülerfreizeitzentrum zusammengelegt werden" entsprechend zu beachten.

Erläuterungen:

Ausgehend von Beratungen mit Vertretern aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, Elternvertrtern, Hortleiterinnen und Schulleitungen kommt der relativ geschlossene Wille zum Erhalt des Hortes "Pfiffikus" in Verbindung mit dem Betrieb der Grundschule Keune und der Empfehlung der perspektivischen Verlagerung des Hortes "Haus Bieberstein" zum Ausdruck.

Um das Horthaus "Pfiffikus" vollständig nutzen zu können, wird der Anbau des zweiten Rettungsweges für notwendig gehalten. Elternvertreter sehen hierzu kostengünstige Möglichkeiten. Diese Variante wird die Verwaltung in Verbindung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde prüfen. Eine Realisierung sollte 2006 erfolgen.

Derzeit sind im Hort "Haus Bieberstein" 77 Kinder zur Hortbetreuung angemeldet. Aufgrund der Tatsache, dass montags und freitags die schulische Bildungs- und Betreuungsarbeit bis 13:30 Uhr und dienstags bis donnerstags sogar bis 15:30 Uhr dauert, wird künftig vom Fachamt eine geringe Nachfrage an zusätzlicher Hortbetreuung erwartet. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Reduzierung um 27 Kinder - voraussichtlich schon ab Schuljahr 2006/2007 - eintreten kann.

Durch die Verlagerung des Hortes von der Biebersteinstraße 4 in die Grundschule Forst Mitte fallen die Wege zwischen Schulgrundstück und Hortbetreuungsstandort weg. Die Umsetzung des bereits geschlossenen Kooperationsvertrages des Hortes mit der Verlässlichen Halbtagsgrundschule Forst Mitte wird deutlich erleichtert und verbessert. Die Zweckmäßigkeit der Verlagerung des Hortstandortes wird weiterhin dadurch gestärkt, dass die Hortkinder nach der Nutzung der Angebote der Verlässlichen Halbtagsgrundschule nicht mehr zur Weiterbetreuung für z. B. 1 bis 2 Stunden in das Objekt Biebersteinstraße laufen müssen.

Der Hortbereich Jugendclub, welcher ein Teilstandort des Hortes Biebersteinstraße ist, wird in das Hort- und Freizeithaus Frankfurter Straße 48 verlagert.

Das Schließungs- und Verlagerungsvorhaben der Hortstandorte Biebersteinstraße und Jugendclub wurde im Rahmen einer Elternversammung am 16. August 2005 erläutert.

Die Verlagerung des Bereiches Hauswirtschaftslehre der Oberschule Forst wird von der Schulleitung sehr begrüßt. Durch die schulrechtlich notwendige Reduzierung von 4- auf 3-Zügigkeit dieser Schule kann ein Klassenraum im roten Gebäudeteil der Oberschule für diesen Verwendungszweck umgebaut werden. Diese Investition ist zur Absicherung des Unterrichts im Haushaltsplan 2006 zu berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen durch Schließung Hortstandort Biebersteinstraße  und Weiterbetreuung in der Grundschule Forst Mitte sowie Verkauf des Objektes Biebersteinstraße 4:

1. Gesamteinsparung für weitere Investitionen am Objekt Biebersteinstraße 4 bis zu 255.500 Euro (davon mittelfristig 2005 bis 2009 ca. 141.800 und langfristig ab 2010 ca. 113.700 Euro.

2. Wegfall der jährlichen Kosten zur baulichen Unterhaltung von 1.500 Euro (nach Verkauf).

3. Einnahme eines möglichen Verkaufserlöses (Verkehrswertgutachten liegt noch nicht vor).
4. Einsparung von Bewirtschaftungskosten

jährliche Einsparung von Bewirtschaftungskosten durch Nichtbetrieb des Objektes Biebersteinstraße 4:

Heizung              ca.              12.500,00 Euro

Reinigung              ca.              10.000,00 Euro

Wasser, Gas, Strom              ca.               2.500,00 Euro

Summe                            25.000,00 Euro

jährliche Erhöhung der Bewirtschaftungskosten an der Grundschule Forst Mitte durch die Betreuung von ca. 50 Hortkindern:

Heizung              ca.              1.000,00 Euro

Reinigung              ca.              2.000,00 Euro

Wasser, Strom              ca.               430,00 Euro

Summe                            3.530,00 Euro

Gesamteinsparung bei Verlagerung des Hortes "Haus Bieberstein" in die Grundschule Forst Mitte ca. 21.470,00 Euro.

Einsparungsbeispiel 2007 bis 2016:

Investitionen               ca.              255.500,00 Euro

bauliche Unterhaltung bei Verkauf

1.500 Euro x 10 Jahre              ca.               15.000,00 Euro

Verkaufserlös              noch offen

Einsparung von Bewirtschaftungs-

kosten 21.470 Euro x 10 Jahre              ca.              214.700,00 Euro

Gesamteinsparung              ca.              485.200,00 Euro

(ohne Verkaufserlös)