Vorlage - SVV/0502/2005  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 22 GO die Stellungnahme zu den Nr. 1 bis 6.2 des Berichtes vom 29.04.2005 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Spree-Neiße über die überörtliche Prüfung der Stadtverwaltung Forst (Lausitz).

Erläuterungen:

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße führte auf der Grundlage des § 116 GO in der Zeit vom 19.10.2004 bis 20.12.2004 die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Finanzwirtschaft des Haushaltsjahres 2003 der Stadt Forst (Lausitz) durch. Nach Abschluss dieser Prüfung erfolgte die Fortführung der bautechnischen Prüfung.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße hat am 29.04.2005 den Prüfbericht erstellt. Die Ergänzung zum Prüfbericht wurde am 27.07.2005 verfasst.

Die Prüfberichte enthalten die folgenden Prüfungshinweise:

B               Beanstandung zu der eine Stellungnahme nicht erwartet wird, wenn sie anerkannt und künftig beachtet wird.

B mit Ziffer              Beanstandung die einer Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist bedarf.

H              Hinweise oder Anregungen, die keiner Gegenäußerung bedürfen.

H mit Ziffer              Hinweise oder Anregungen, zu denen eine Gegenäußerung erwartet wird.

Im Prüfbericht wurde die Stadt Forst (Lausitz) aufgefordert, zu den bezifferten Beanstandungen und Hinweisen eine schriftliche Stellungnahme bis zum 01.07.2005 abzugeben. Da dieser Zeitraum nicht einzuhalten war, wurde mit Schreiben vom 11.05.2005 eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2005 beantragt.

Die Stellungnahme zum Bericht der überörtlichen Prüfung ist gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 22 GO von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Anlagen:

-           Anlage 1: Punkte 1 bis 6.2 des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Spree-Neiße über die überörtliche Prüfung der Stadtverwaltung Forst (Lausitz) vom 29.04.2005

-           Anlage 2: Stellungnahme zu der Nr. 1 bis 6.2 des Berichtes