Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0554/2005

Betreff:

Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Baerwald

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		Vorberatung
07.12.2005	16. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Bau- und Umweltausschuss		Vorberatung
08.12.2005	18. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
16.12.2005	13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

abwasserbeseitigungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Abwasserbeseitigungssatzung eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

Die Hauptsatzung wurde am 18.11.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.

Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Anlagen:

Abwasserbeseitigungssatzung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	abwasserbeseitigungssatzung (338 KB)