Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0567/2005

Betreff:

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen für die Forster Straße, Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und unselbständige Grünanlagen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Baerwald

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		Vorberatung
07.12.2005	16. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Bau- und Umweltausschuss		Vorberatung
08.12.2005	18. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
16.12.2005	13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

sbbs_forsterstraße

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen für die Forster Straße, Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und unselbständige Grünanlagen, lt. Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

Des Weiteren hat die Neufassung des § 2 KAG Brandenburg nicht berücksichtigt, dass es auch Straßenbaumaßnahmen gibt, welche bei Veröffentlichung des KAG bereits abgeschlossen waren. Aus diesem Grund ist für diese Maßnahmen weiterhin eine Einzelsatzung mit Angabe des Beitragssatzes erforderlich.

Anlagen:

Satzungstext


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	sbbs_forsterstraße (161 KB)