Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0686/2006
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Übertragung der städtischen Schulanlage Pestalozziplatz 7 in 03149 Forst (Lausitz) auf den Landkreis Spree-Neiße zur Fortführung der in kreislicher Schulträgerschaft befindlichen Allgemeinen Förderschule ab dem Schuljahr 2006/2007.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechend den Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes den dazu notwendigen vermögensrechtlichen Vertrag abzuschließen.
Erläuterungen:
Mit Schreiben des Fachdezernenten des Landkreises Spree-Neiße Herr Kostrewa vom 16. Mai 2006 wurde das Interesse an der schnellstmöglichen Übertragung der Schulanlage Pestalozziplatz 7 zum Ausdruck gebracht. Der Landkreis Spree-Neiße habe, vorbehaltlich von noch durch die kreislichen Gremien zu fassenden Beschlüsse, die schulplanerische Absicht, die Allgemeinen Förderschulen Guben und Groß Schacksdorf zusammenzuführen, da die Schülerzahlen beider Schulen so weit zurückgegangen sind, dass deren Eigenständigkeit nicht mehr gesichert ist. In diesem Zusammenhang möchte der Landkreis auf das Angebot der Stadt Forst (Lausitz) zur Nutzung der ehemaligen Grundschule am Pestalozziplatz zurückkommen, um die Rückführung der Förderschule in die Stadt Forst (Lausitz) zu ermöglichen. Vorgesehen ist es, die Allgemeine Förderschule Guben bereits zum Schuljahr 2006/2007 nach Forst (Lausitz) umziehen zu lassen. Die Allgemeine Förderschule Groß Schacksdorf soll dann zum Schuljahr 2007/2008 hinzukommen. Zur Herrichtung des Gebäudes mit dem Schwerpunkt der Errichtung von Fachkabinetten wünscht der Landkreis Spree-Neiße nach positiver Beschlussfassung des Kreistages einen kurzfristigen Zugang zum Schulgrundstück.
Die Verwaltung steht dem Gesamtanliegen grundsätzlich auch weiterhin positiv gegenüber und wird dafür sorgen, dass die sinnvolle Nachnutzung dieser Schulanlage und der angestrebte Unterrichtsbeginn umsetzbar sind. Mit vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung des Vertrages wird aus o.g. Gründen seitens der Verwaltung unverzüglich begonnen.
Anlagen:
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