Vorlage - SVV/0691/2006  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) (Erschließungsbeitragssatzung) entsprechend Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens wurde geltend gemacht, dass die Erschließungsbeitragssatzung gegen den Gleichheitsgrundsatz und dabei insbesondere gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verstoße. Die Satzung enthält für Grundstücke in unbeplanten Gebieten keine Auffangregelung, wie im § 7 Abs. 4 Satz 3 der Satzung für beplante Gebiete. Derzeit besteht nur eine allgemeine Regelung im § 2 Abs. 6 der Satzung.

Da dieser Einwand im neuen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht unerheblich sein könnte, soll eine Änderung der Satzung erfolgen.

Anlagen:

1. Änderung der Satzung