Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Städte Zagan, Zary, Weißwasser/O.L. und Forst (Lausitz).

Erläuterungen:

Am 23.11.2005 wurde durch die vier Bürgermeister der Städte Żary, Żagań, Weißwasser/O.L. und Forst (Lausitz) eine Absichtserklärung zur Gründung eines Städtenetzwerkes in Weißwasser/O.L. unterzeichnet. Die Vorbereitung eines Vertragswerkes wurde durch eine Arbeitsgruppe der vier Städte am 24.05.2006 abgeschlossen und liegt nachstehend vor. Bis Ende Juni sollen alle Gemeindevertretungen darüber einen Beschluss gefasst haben. Die Vertragsunterzeichnung ist für September 2006 vorgesehen. Die Vereinbarung ist kein Vertrag im Sinne einer Städtepartnerschaft, sondern soll die Zusammenarbeit der vier größten Städte der Grenzregion sicherstellen.

Seit vielen Jahren gibt es gute Kontakte von Forst (Lausitz) insbesondere zu den Städten Żagań und Żary zusätzlich zur Städtepartnerschaft mit Lubsko und Brody. Das betrifft u. a. Jugendbegegnungen, gemeinsame Sportaktivitäten, Kooperationen des Forster Naturschutzbundes und der Kleingartenvereine. Die Verwaltungen haben regelmäßig Kontakt und unterstützen bzw. konsultieren sich zu verschiedenen Themen. Weißwasser möchte die bestehende Städtepartnerschaft mit Żary durch diese Vereinbarung weiter bereichern. Die Stadt Żagań unterhält städtepartnerschaftliche Beziehungen zu Teltow und Ortrand.

Kurze Informationen zu den Städten:

Żary (Sorau) liegt im Grenzgebiet der Schlesischen Tiefebene und der Großpolener Tiefebene Die Stadt ist eines der größten Wirtschafts- und Kulturzentren im Süden der Wojewodschaft Lubuskie mit ca. 39.200 Einwohnern.

In der Kreisstadt Żary sind viele wichtige Behörden und Institutionen angesiedelt: Finanzamt, Sozialversicherungsanstalt, Arbeitsamt und eine Außenstelle der Universität von Zielona Góra (Grünberg). Żary ist ein bedeutendes Industriezentrum.

Żagań (Sagan) mit ca. 28.000 Einwohnern liegt im südwestlichen Teil der Wojewodschaft Lubuskie, im Grenzland der Schlesischen Tiefebene. Südlich der Stadt erstrecken sich die Niederschlesischen Wälder, wo die linken Nebenflüsse des Bobers, Queis und Tschirne entspringen und zum Bober fließen. Sehenswert ist das Schloss, das um 1670 im Barockstil errichtet wurde. Bei der Kreisstadt Żagań befinden sich große Truppenübungsplätze und Kasernen mit dem Kommando der 11. Panzerdivision der Polnischen Streitkräfte "König Jan III. Sobieski". Die Stadt war seit 1413 lange Zeit Regierungssitz eines schlesischen Teilfürstentums.

Weißwasser ist eine Große Kreisstadt in der sächsischen Oberlausitz. Der Ort wurde 1552 erstmalig erwähnt, erhielt 1935 das Stadtrecht und hat heute rund 22.000 Einwohner.

Weißwasser ist die größte Stadt des Niederschlesischen Oberlausitzkreises. Die Stadt ist gekennzeichnet durch traditionelle Glasindustrie, durch Braunkohlebergbau und das Kraftwerk Boxberg.

Anlagen:

Vereinbarung

zur Zusammenarbeit der Städte

Zagan, Zary, Weißwasser/O.L. und Forst (Lausitz)

Die vier Städte befinden sich im Dreiländereck der Wojewodschaft Lubuskie und der Bundesländer Sachsen und Brandenburg und damit auch in den getrennten Zuständigkeiten der Euroregion Spree-Neiße-Bober und der Euroregion Neiße-Nisa-Nysa. Grenzüberscheitende Zusammenarbeit und kommunale Abstimmung sind daher schwierig. Die Initiative dieses Städtenetzwerkes soll deshalb die Zusammenarbeit der vier grenznahen Städte zur besseren Entwicklung der Region durch eigenes Engagement ermöglichen und festigen.

§ 1

Initiierung, Unterstützung, Koordinierung der Zusammenarbeit der Bevölkerung, Firmen, Institutionen zur Stärkung des gegenseitigen Kennenlernens und Verständnisses der Kultur, Sprache, der Geschichte, der wirtschaftlichen Entwicklung, der gegenseitigen Achtung beider Völker und der nachbarschaftlichen Beziehungen in einem gemeinsamen Europa.

§ 2

Bei der Zusammenarbeit stehen besonders Bereiche aus

·         Wirtschaft

·         Infrastruktur

·         Bildung

·         Tourismus und

·         Kommunikation

im Vordergrund.

§ 3

(1)   Die Zusammenarbeit in den Bereichen aus § 2 erfolgt z. B. durch die Unterstützung aller bürgerschaftlichen Initiativen, die diesem Ziel dienen, den Austausch von Informationen, die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere mit grenzüberschreitendem Charakter.

(2)   Das Erreichen der Ziele soll durch gemeinsames Vorgehen bei der Beschaffung von Fördermitteln der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen, der Länder bzw. Wojewodschaften sowie der Euroregion Spree-Neiße-Bober und der Euroregion Neiße-Nisa-Nysa unterstützt werden.

§ 4

(1)   Bis 31. März wird jeweils für das laufende Jahr ein Arbeitsplan zur Projektdurchführung in den einzelnen Bereichen aus § 2 durch die Bürgermeister vereinbart.

(2)   Gleichzeitig soll für das zurückliegende Kalenderjahr eine Auswertung der durchgeführten Projekte nach Absatz 1 erfolgen.

§ 5

Die Geschäftsführung liegt ab 2008 für jeweils ein Kalenderjahr wechselseitig in den Städten Zagan, Weißwasser, Zary und Forst (Lausitz). Bis 31.12.2007 liegt die Geschäftsführung bei der Stadt Forst (Lausitz).

§ 6

(1)   Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.

(2)   Die Vereinbarung verlängert sich jeweils um die Dauer eines Jahres, wenn sie nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf des Jahres schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung ist den anderen Partnern bekannt zu geben.

§ 7

(1)   Diese Vereinbarung wurde in polnischer und deutscher Sprache verfasst, wobei beide Fassungen gleichwertig sind.

(2)   Die Gemeindevertretungen der vier Städte haben dieser Vereinbarung zugestimmt.

§ 8

Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.

[Ort, Datum 2006]