Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0715/2006

Betreff:

Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB auf der Grundlage des 1. Änderungsverfahrens für die Ortslage Eulo

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Olheide

Federführend:

Planungsamt

Beratungsfolge:


Planungsausschuss		Vorberatung
31.08.2006	18. Sitzung des Planungsausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
07.09.2006	21. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
22.09.2006	17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung in der Fassung der 1. Änderung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo auf der Grundlage des § 13 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 28 Gemeindeordnung befangene Bürger keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Infolge einer nicht gültigen Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) zum Zeitpunkt der Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die Ortslage Eulo nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in der Fassung der 1. Änderung muss eine erweiterte öffentliche Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung in der Fassung der 1. Änderung für die Ortslage Eulo im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Anlagen:

Lageplan