Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0718/2006  

 
 
Betreff: 1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Freer
Federführend:Bürgeramt Bearbeiter/-in: Rattey, Karin
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss Vorberatung
04.09.2006 
25. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
07.09.2006 
21. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.09.2006 
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Aenderungss. zur Verw. 22.9.06 Satzung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die in der Anlage beigefügte

1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz).

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

In der Stadtverwaltung Forst (L.) ist ein Antrag auf Eheschließung am Reformationstag (gesetzlicher Feiertag) eingegangen.

In der jetzigen Verwaltungsgebührensatzung ist dies bisher nicht geregelt.

Es wird davon ausgegangen, dass weitere Anträge zur Durchführung einer Eheschließung an Sonn- bzw. Feiertagen eingereicht werden, welche jedoch im Einzelfall zu entscheiden sind.

 

Die Änderung im Pkt. 4.4. der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und dem Landkreis Spree-Neiße, Führerscheinstelle.

Anlagen:

Anlagen:

 

-                      1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)

-                      Gebührenkalkulation

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Aenderungss. zur Verw. 22.9.06 Satzung (75 KB)