Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0722/2006  

 
 
Betreff: Festsetzung des Termins zur Durchführung des Bürgerentscheides entsprechend § 81 Abs. 7 BbgKWahlG (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Freer
Federführend:Wahlleiterin Bearbeiter/-in: Rattey, Karin
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
09.08.2006 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides entsprechend § 81 Abs. 7 BbgKWahlG auf den 08.10.2006.

 

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. SVV/0721/2006 wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides zur Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) Herrn Dr. Gerhard Reinfeld vor Ablauf seiner Amtszeit entschieden.

 

Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird der 08.10.2006 festgesetzt.