Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0773/2006

Betreff:

Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360" i.d.F. der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Friedrich

Federführend:

Planungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Planungsausschuss		Vorberatung
05.10.2006	19. Sitzung des Planungsausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
18.10.2006	22 Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
03.11.2006	18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes “Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360” i.d.F. der 1. Änderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 28 Gemeindeordnung befangene Bürger keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Infolge einer nicht gültigen Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes “Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360” i.d.F. der 1. Änderung muss eine erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes “Grenzübergang zur Republik Polen am Grenzstein 360” i.d.F. der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Anlagen:

Lageplan