Vorlage - SVV/0864/2007  

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 3.4” in der Fassung der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB. Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

¨       Im Nordwesten durch die nordwestlichen Grenzen der Döberner Straße und des Kölziger Weges

¨       Im Nordosten durch die Flurstücke 350 und 351 der Flur 41, Gemarkung Forst

¨       Im Südosten durch die nordwestliche Grenze der Umgehungsstraße (B 112)

¨       Im Südwesten durch die Flurstücke 85/2, 296, 297, 299 und 298 der Flur 37, Gemarkung Forst

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 der Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Infolge einer nicht gültigen Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes “Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 3.4” in der Fassung der 1. Änderung musste im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB eine Verfahrenswiederholung ab der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes erfolgen.

Der Entwurf wurde gemäß § 3 (2) BauGB mit Begründung vom 04.12.2006 bis einschließlich 15.01.2007 in der Stadt Forst (Lausitz), Dezernat III, Bauplanungsamt, 3. Etage, Flur, Cottbuser Straße 10, 03149 Forst (Lausitz) nochmals öffentlich ausgelegt.

Die im Verfahren von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gegebenen Anregungen und Hinweise sowie die sich aus der fachlichen Stellungnahme der Verwaltung ergebenden Abwägungsvorschläge hierzu sind der Anlage 1 zu entnehmen. Bürger haben im Rahmen des ergänzenden Verfahrens keine Anregungen vorgetragen.

Anlagen:

Anlage 1 – Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Anlage 2 – Satzungsbeschluss

Anlage 3 – Übersichtskarte Geltungsbereich

Anlage 4 – Begründungstext