Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0890/2007
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 400.000,00 € für die Baumaßnahme “Sanierung Areal Radrennbahn” unter der Bedingung der Bereitstellung weiterer Fördermittel in Höhe von 300.000,00 € (75 %) unter der Sicherstellung der notwendigen zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von 25 % (100.000,00 €).
Erläuterungen:
Die vorgesehenen Investitionen zur Aufwertung des Areals Radrennbahn und dem Nutzungskonzept Rad- und Reitstadion wurden mit Zuwendungsbescheid vom 08.09.2006 über Fördermittel Interreg III – A bewilligt. Gemäß Vorgabe aus dem Bewilligungsbescheid kann mit Vorliegen des Gesamtergebnisses aller Ausschreibungen für die Teilprojekte ausnahmsweise unter Beachtung von Pkt. 4.3. der VV zu § 44 der LHO die Zuwendung erhöht werden. Die Ausschreibungsergebnisse liegen vor. Die Investitionskosten erhöhen sich um ca. 400.000,00 €. Die Mehraufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus: Erweiterung des Leistungsumfanges aus den konkreteren Ergebnissen zur Ausführungsplanung, hier: Tribünensanierung / Regieturm / Tunnelsanierung / Anzeigetafel Erhöhung der Bau- und Montagepreise auf dem Bausektor
Deckungsvorschlag:
Der Fördermittelzuschuss beträgt 75 % (300.000,00 €). Als finanzieller Deckungsvorschlag für den 25 %igen Eigenanteil sollen Mittel bei Haushaltsstelle NWWK – 34100.95000 – umverteilt werden. Die überplanmäßige Ausgabe begründet sich gemäß § 35 (2) Ziffer 17 GO i.V.m. § 81 GO und § 4 (3) des Entwurfes der Haushaltssatzung 2007. |
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