Vorlage - SVV/0963/2007  

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

2.      Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die zuständigen Ausschüsse umfassend und rechtzeitig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu unterrichten. Jede Beschlussvorlage zu Baumaßnahmen an Gebäuden Einrichtungen und Straßen ist mit einer Erläuterung zur Barrierefreiheit zu versehen. In Ausschreibungen nach VOB ist ausdrücklich auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

3.      Der Seniorenbeirat und die Behindertenverbände der Stadt Forst (Lausitz) sind in die Planungen einzubeziehen.

Erläuterungen:

Bei Bau- und Rekonstruktionsmaßnahmen ist es immer wieder zu Unstimmigkeiten und Fehlern bei der Gewährleistung der Barrierefreiheit gekommen. Es ist deshalb Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, sich dieses Problems besonders anzunehmen. Die demografische Entwicklung und damit eine immer älter werdende Bevölkerung erhöhen die Bedeutung von barrierefreien Anlagen und Gebäuden ständig. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Fehler in diesem Bereich durch erhebliche Mehraufwendungen zu korrigieren. Dort wo die Stadt Einfluss auf Baugenehmigungen privater Träger nehmen kann, ist ebenfalls stärker auf die Umsetzung von Barrierefreiheit zu achten.

Der §45 der Brandenburgischen Bauordnung muss konsequent umgesetzt werden.