Vorlage - SVV/1157/2008  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) im Verein “Lokale Aktionsgruppe (LAG) Strittmatters Land e.V.” durch freiwilligen Austritt zum Ende des Kalenderjahres 2008 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Erläuterungen:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat am 26.09.2003 den Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) als Mitglied im “Lokale Aktionsgruppe Strittmatters Land e.V.” beschlossen (Beschluss- vorlage SVV/1069/2003).

Der Zweck dieses Vereins ist die Förderung der Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region der südöstlich im Landkreis Spree-Neiße gelegenen Ämter Döbern-Land und Hornow/Simmersdorf sowie den ländlich geprägten Ortsteilen der Städte Forst (Lausitz) und Spremberg (Region Strittmatters Land) durch dir Gründung einer lokalen Aktionsgruppe mit entsprechenden Arbeitsstrukturen für die Schaffung inhaltlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Erarbeitung und Umsetzung eines regionalen Entwicklungskonzeptes zur Teilnahme am EU-Förderprojekt LEADER+, Zusammenarbeit mit den vor Ort ansässigen Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern der Region und den Verwaltungen zur Vernetzung und Aktivierung endogener regionaler Produkte.

(Zusammenfassend sah das EU-Programm LEADER+ als Handlungsvoraussetzungen für die Bildung einer förderfähigen Leader+-Region zum Einen die Bildung Lokaler Aktionsgruppen (kurz: LAG) und zum Anderen die Ausarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes vor.)

Inzwischen haben sich u.a. aufgrund der neuen Förderperiode 2007-2013 sowie aufgrund regionaler Entwicklungen entscheidende Handlungsvoraussetzungen geändert. Für die neue Förderperiode 2007–2013 wurde durch das Land Brandenburg ein Wettbewerb zur Auswahl von Leader-Regionen im Land Brandenburg in Umsetzung der Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates der Europäischen Union über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) ausgelobt. Aufgrund der Wettbewerbsbedingungen erfolgte eine Erweiterung des bisherigen Leader-Gebietes mit der Folge, dass sich auch vorhandene Strukturen verändert haben. Im Ergebnis der regionalen Entwicklungsprozesse erfolgte die Gründung einer neuen Lokalen Aktionsgruppe (LAG) “Spree-Neiße-Land e.V.”. Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der branchenübergreifenden Zusammenarbeit seiner Akteure durch die Gründung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) mit entsprechenden Strukturen für die Ausarbeitung und Umsetzung einer gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategie (GLES) auf Basis der ELER–VO (Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) vom 20. September 2005.Der Verein ist tätig im ländlichen Raum der Städte Drebkau (NL), Forst (Lausitz), Guben, Spremberg und Welzow, des Amtes Döbern-Land, der Gemeinden Neuhausen/Spree, der Gemeinde Schenkendöbern und der Gemeinde Jänschwalde.

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat am 27.04.2007 den Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) in den Verein “Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” beschlossen (Beschlussvorlage SVV/0895/2007).Durch die Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) in der LAG “Spree-Neiße-Land” kann die Stadt Forst (Lausitz) u.a. an dem Förderprogramm “ELER” teilnehmen und somit weitere Fördermittel für den ländlichen Raum akquirieren, ihre Mitwirkung und ihren Einfluss bei der Erarbeitung des Wettbewerbskonzeptes (gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategie) sichern, Entscheidungen und die strategische Ausrichtung der LAG beeinflussen.

Durch die neuen Strukturen und Entwicklungen ist der Vereinszweck der “Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Strittmatters-Land e.V.” - der Verein war in der vergangenen Förderperiode für das Wettbewerbskonzept und dessen Umsetzung verantwortlich - nicht mehr bzw. nur noch sehr bedingt gegeben. Der überwiegende Teil der Aufgaben und Funktionen ist auf die neue “Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” übergegangen. 

In die letzte Mitgliederversammlung der LAG Strittmatters - Land am 07.07.08 wurde eine Beschlussvorlage zur Beratung und Abstimmung eingebracht, die die Auflösung des Vereins “Lokale Aktionsgruppe (LAG) Strittmatters-Land e.V.” beinhaltete. Einige Gründe dafür waren: Der Verein hat seine Satzungszwecke erfüllt. Wegfall der Zuwendungen aus der vergangenen Förderperiode für die Arbeit des Vereins. In der neuen Förderperiode nimmt der neue Verein “Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” die Aufgaben für eine neue, große Region war.

Einige Mitglieder der LAG Strittmatters-Land plädieren im Moment aber dafür, den Verein trotz veränderter Rahmenbedingungen auf ehrenamtlicher Basis weiterzuführen, da sich der Verein eine gewisse Bekanntheit, Arbeitsstruktur und Markenwirkung “erarbeitet” und in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet hat. Vor allem bei verschiedenen mitwirkenden Unternehmen und privaten Akteuren aus dem ländlichen Raum haben sich Handlungsansätze und Kooperationen aufgebaut.

In der Abstimmung in der Mitgliederversammlung der LAG Strittmatters-Land am 07.07.08 haben zehn anwesende Mitglieder der Auflösung zugestimmt, weitere zehn anwesende Mitglieder haben mit Nein gestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten. Der Verein ist somit nicht aufgelöst, sondern besteht weiter. Einige Vereinsmitglieder gaben aber bereits während der Mitgliederversammlung an, aus dem Verein zum nächstmöglichen Termin auszuscheiden zu wollen.

Anstehende dringende Aufgaben des Vereins, u.a. : Wahl eines neuen Vorstandes, Änderung der Satzungszwecke, Einführung einer Beitragsordnung. Die Mitglieder, die den Verein weiterführen wollen, werden sich zusammenfinden und eine Strategie und neue Grundlagen für eine Vereinsweiterführung erarbeiten. Alle derzeitigen Vereinsmitglieder wurden in der Mitgliederversammlung am 07.07.08 gebeten, zu prüfen, ob sie weiter Mitglied im Verein bleiben wollen.

Anmerkung:

Aus Sicht der beteiligten Akteure in der Stadt Forst (Lausitz) wird sich das Profil des Vereins bei Fortbestand zukünftig eher zu einer “Privatinitiative” und Kooperation lokaler Akteure und Unternehmen aus dem ländlichen Raum entwickeln.

Die Stadt Forst (Lausitz) hat die Absicht, die Mitgliedschaft im Verein “Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” zum 31.12.2008 durch freiwilligen Austritt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu beenden.

Einige Gründe:

Die Stadt Forst (Lausitz) sieht ihre Interessen zukünftig nicht mehr durch den Verein “Lokale Aktionsgruppe (LAG) Strittmatters-Land e.V.” vertreten. So sind z.B. der hauptsächliche Satzungszweck des Vereins sowie grundlegende rechtliche und fördertechnische Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben.

Die Stadt Forst (Lausitz) sieht ihre aktuellen und zukünftigen Interessen zur Entwicklung des ländlichen Raumes u.a. durch die neue Mitgliedschaft in der “Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” vertreten (Beschlussvorlage SVV/0895/2007).

Eine aktive Zusammenarbeit der Vereinsmitglieder im Verein “Lokale Aktionsgruppe (LAG) Strittmatters-Land e.V.” hat es in den vergangenen Monaten nur in geringem Maße gegeben. Der Vereinsvorstand und das eingesetzte Management haben ebenfalls in den vergangenen Monaten keine aktive Arbeit leisten können (u.a. aufgrund fehlender finanzieller Mittel und veränderter Satzungszwecke).

Die Ausreichung von finanziellen Zuwendungen über die LAG in der neuen Förderperiode 2007-2013 für kommunale Entwicklungsprojekte im ländlichen Raum ist nicht mehr möglich. Die bisherigen Effekte und Unterstützungen aus dem Programm LEADER+ direkt für die Stadt Forst (Lausitz) entsprachen nicht annähernd den Erwartungen. Lediglich ein Projekt der Stadt Forst (Lausitz) wurde über das Programm LEADER+ bewilligt und konnte umgesetzt werden, zwei Projekte mussten aufgrund fehlender Fördermittel und nicht einzuhaltender Fördervoraussetzungen zurückgezogen werden. Einige wenige Vereinsmitglieder aus dem ländlichen Raum von Forst (Lausitz) konnten sich ebenfalls über Projektförderungen freuen.

Die abgegrenzte Gebietskulisse des LEADER+-Gebietes beinhaltete viele strategisch wichtige Forster Highlights nicht (z.B. den Ostdeutschen Rosengarten). Weiterhin konnten einige wichtige örtliche Akteure nicht zielorientiert in das Netzwerk eingebunden werden, da sie nicht innerhalb  der Gebietskulisse LEADER+ verortet waren. Dies wirkte sich in der Vergangenheit nachteilig auf Entwicklungen in der Stadt Forst (Lausitz) und regional aus.

Touristisch gesehen und in Bezug auf eine regionale Vermarktung konnten im Rahmen der Initiative LEADER + und innerhalb der Vereinsarbeit relativ wenig nachhaltige Erfolge und Effekte für den Standort Forst (Lausitz) verzeichnet werden.

Der Stadt Forst (Lausitz) ist bekannt, dass ein Teil der Vereinsmitglieder den Verein “Lokale Aktionsgruppe (LAG) Strittmatters-Land e.V.” zum Jahresende 2008 verlassen wird. Viele der Akteure arbeiten bereits - wie die Stadt Forst (Lausitz) - aktiv im neuen Verein “Lokale Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” mit.

Zukünftig werden, um die Vereinsarbeit weiter gewährleisten zu können, Mitgliedsbeiträge für eine Mitgliedschaft in der “Lokalen Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land e.V.” erhoben. Mit der geplanten Neuorientierung des Vereins soll auch eine Beitragssatzung aufgestellt werden.

Die aktuelle Satzung des Vereins “Lokale Aktionsgruppe Strittmatters Land e.V.” regelt in § 4 eine Beendigung der Mitgliedschaft wie folgt  (Auszug):

Die Mitgliedschaft endet

1. durch freiwilligen Austritt,
2. durch Ausschluss aus dem Verein,
3. bei natürlichen Personen mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen und Vereinen mit deren Auflösung.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

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Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

keine