Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0063/2009  

 
 
Betreff: Beschluss über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches "Promenade" nach § 165 Abs. 6 BauGB vom 18.10.1991
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Geisler
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
19.02.2009 
3. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
04.03.2009 
4. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
20.03.2009 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
aufhebung entwicklungssatzung promenade

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches “Promenade” (Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 18.10.1991) gemäß § 162 (2) BauGB als Satzung entsprechend Anlage 1. Die Satzung ist gemäß § 162 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Der Abschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Forst “Promenade” setzt den Schlusspunkt unter eine stadtplanerische Entscheidung, die bis in das Jahr 1991 zurück­reicht und mit Hilfe einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme umgesetzt wurde.

 

Die Situation der Forster Innenstadt war Anfang der 1990-er Jahre geprägt durch große Bau­lücken, monolithische Plattenbauten und einen durch Krieg und Nachkriegszeit weitgehend zerstörten historischen Stadtgrundriss.

 

Das Konzept für die Forster Innenstadt sah daher vor, durch eine kompakte, an den historischen Strukturen orientierte Bebauung ein Stück Urbanität und Dichte zurückzuerlangen. Erklärtes Ziel war zudem, Einrichtungen von Handel und Dienstleistungen an zentraler Steller zu schaffen und dem Trend der Stadtrandentwicklungen entgegenzuwirken.

 

Zur Durchführung des Vorhabens wählte die Stadt für das 1,4 ha große, von der Cottbuser Straße / Frankfurter Straße / Lindenstraße begrenzte Gebiet “Promenade” das Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Dieses 1990 mit Sonderregelungen für die neuen Länder wieder eingeführte Rechtsinstrument sollte die städtebauliche Neuordnung und Umnut­zung erleichtern und Investitionen beschleunigen helfen. Auf dem einst dicht bebauten inner­städtischen Areal waren umfangreiche bodenordnerische Maßnahmen erforderlich. Das boden­politische Konzept der Entwicklungsmaßnahme sollte dazu dienen, Zugriffsmöglichkeiten auf die Grundstücke zu erhalten, Bodenspekulationen auszuschließen und die entwicklungsbedingten Werterhöhungen zur Finanzierung einzusetzen.

 

Mit ihrem Satzungsbeschluss zur Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme vom 18.10.1991 war Forst (Lausitz) eine der ersten Kommunen in den neuen Ländern, die das Entwicklungsrecht einsetzten. Bereits einen Monat später lag die Genehmigung aus dem Ministerium für Stadtent­wicklung, Wohnen und Verkehr vor. Mit der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm standen ab 1993 erste Fördergelder zur Verfügung; bis heute sind 3,0 Mio EUR an  öffentlichen Geldern, Fördermitteln und städtischen Eigenmitteln in die Maßnahme geflossen. Das Bau­ministerium in Potsdam hat die Maßnahme stets wohlwollend begleitet und gefördert.

 

Zielstellung der Entwicklungsmaßnahme

 

Zielstellung der Entwicklungsmaßnahme war die Neugestaltung des Stadtzentrums zwischen Frankfurter Straße und Cottbuser Straße über den ehemaligen Parkplatz Promenade bis zur Ecke Beethovenstraße/Lindenstraße. Mit dem städtebaulichen Instrumentarium der Entwick­lungsmaßnahme ist es in den letzten Jahren gelungen, der besonderen Problematik von minder­genutzten Flächen, leer stehenden Gebäuden und wenig attraktiv gestalteten Plätzen und Straßen entgegenzuwirken.

 

Zur Wahrnehmung der Rolle und Bedeutung der Stadt Forst (Lausitz) als Mittelzentrum und Sitz des Landkreises Spree-Neiße wurden die zentralen Flächen, wie der Parkplatz Promenade und die angrenzenden Flächen, als Kerngebiete ausgewiesen. Somit sollte die zentrale Versor­gungs- und Dienstleistungsfunktion des Stadtzentrums gestärkt, die Ansiedlung von neuen Nutzungen aus dem Bereich Handel und Dienstleistung ermöglicht werden. Zur Innenstadt­belebung wurden auch im Kernbereich in den oberen Geschossen Wohnungen errichtet sowie Stellplätze zur Verbesserung des Parkraumangebotes angeboten.

 

Fazit

 

Alle seitens der öffentlichen Hand geplanten Investitionsvorhaben konnten umgesetzt werden. Auch alle privaten Vorhaben konnten, wenn auch nicht im ursprünglich gedachten Zeitrahmen, umgesetzt und realisiert werden. Lediglich für ein Grundstück an der Lindenstraße konnte kein Investor gefunden werden. Aus diesem Grund wurde hier – in Abweichung von der ursprüng­lichen Zielstellung – in Abstimmung mit dem Land Brandenburg im Vorfeld des Brandenburg-Tages 2006 ein öffentlicher Parkplatz eingerichtet.

 

Mit Abschluss der Entwicklungsmaßnahme ist festzustellen, dass es gelungen ist, dem Stadt­zentrum der Stadt Forst (Lausitz) wieder seine ursprüngliche Bedeutung als Wohn- und Ein­kaufsort zurückzugeben. Das neue, alte Stadtzentrum mit seinen vielen Ladenlokalen, davon einem großflächigen Einzelhandel, vier medizinisch-therapeutischen Einrichtungen, drei Dienst­leistern sowie 55 Wohneinheiten ist nicht nur wieder zum städtebaulichen Mittelpunkt der Stadt, sondern auch zum Einkaufsmittelpunkt vieler Forster Bürgerinnen und Bürger geworden. Somit hat die Entwicklungsmaßnahme auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer lokalen Identität der Stadt Forst (Lausitz) geleistet.

 

Heute leben ca. 140 Forster in der Entwicklungsmaßnahme, zudem haben auch zahlreiche Forster hier ihren Arbeitsplatz gefunden. Die Entwicklungsmaßnahme hat somit einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des Forster Stadtzentrums geleistet. Die mit der Entwicklungs­maßnahme verfolgten Ziele zur Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstadt konnten voll­umfänglich erreicht werden. Es wird zudem eingeschätzt, dass dies alles ohne das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht hätte erreicht werden können.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1 – Satzung

Anlage 2 – Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 aufhebung entwicklungssatzung promenade (51 KB)