Vorlage - SVV/0078/2009 (neu)  

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Landrat vorzuschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak  & Partner mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes “Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)” zu beauftragen.

Der Werkleiter des Eigenbetriebes wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Erläuterungen:

Die Verordnung über die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe (Jahresabschlussprüfungsverordnung - JapV) vom 13. August 1996 regelt auf der Grundlage des § 106 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in § 3 JapV die Bestellung der Abschlussprüfer.

Dabei stützt sich die JapV auf den § 117 Abs. 3, Satz 1 und 3 der GO.

Im Satz 1 wird auf die Zuständigkeit der Jahresabschlussprüfung nach § 116 Abs. 2 GO verwiesen. Danach obliegt dem Landrat als allgemeine untere Landesbehörde die überörtliche Prüfung der Sondervermögen kreisangehöriger Gemeinden. Gemäß Satz 3 kann die Gemeinde Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen.

Der § 3 Satz 1 der JapV konkretisiert die vorgenannten Sätze der GO und der KV dahingehend, dass die zuständige Prüfungsbehörde den Vorschlag der Gemeinde berücksichtigen soll.

Deshalb ist der Bürgermeister zu ermächtigen, dem Landrat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  für die Jahresabschlussprüfung 2008 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" vorzuschlagen.

Seit der Gründung des Eigenbetriebes “Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)” wurde die Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt, die sie ohne Beanstandungen durchgeführt hat.

Dennoch wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über einen Wechsel des Prüfungsunternehmens diskutiert.

Die Überlegungen gingen insbesondere dahin, dass ein neues Prüfungsunternehmen mit neuen Ideen und Anregungen in die Arbeit einen “frischen Wind” bringen könnte und möglicherweise neue Lösungswege und Perspektiven aufzeigt.

Unter den Bedingungen des alten Betriebsführungsvertrages mit der Stadtwerke Forst GmbH  war ein Prüferwechsel nicht sinnvoll, da die Prüfung der Betriebsführung bei der Stadtwerke Forst GmbH mit der Prüfung des Eigenbetriebes eng verbunden war.

Durch den seit dem 01.01.2008 gültigen neuen Betriebsführungsvertrag werden jedoch die Abrechnungsprozesse unabhängig voneinander geführt. Deshalb wäre es möglich, für den Eigenbetrieb einen anderen Betriebsprüfer als bei der Stadtwerke Forst GmbH zu wählen.

In Vorbereitung dieser Entscheidung liegen drei Angebote von Wirtschaftsprüfungsunternehmen vor. Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen:

1. die Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH, Niederlassung Chemnitz,
2. die Ernst  & Young AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Berlin und
3. die DTML Treuhandgesellschaft mbH, mit Sitz in Leipzig.

Alle drei Prüfungsunternehmen sind in der Lage, die Prüfung des Jahresabschlusses entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, mit der erforderlichen Fachkompetenz und im geforderten Umfang durchzuführen.

Folgende Angebotspreise wurden unterbreitet:

1.              GPP Treuhandgesellschaft mbH                                          11.000,00 €

2.              Ernst & Young AG                                                                      14.500,00 €

3.              DTML Treuhandgesellschaft                                                        17.500,00 €

Alle Angebote verstehen sich ohne Spesen und Umsatzsteuer.

Dabei ist die GPP auf Grund ihrer langjährigen Erfahrungen und den vorhandenen Kenntnissen über die betrieblichen und abrechnungstechnischen Prozesse des Eigenbetriebes in der Lage, das günstigste Prüfungsangebot zu unterbreiten.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ist ein international tätiges Unternehmen und mit der Prüfung der Stadtwerke Forst GmbH beauftragt. In diesem Rahmen haben sich die zuständigen Mitarbeiter bereits mit den wirtschaftlichen Umfeld und den Prozessen des Eigen-betriebes bekannt gemacht. Die Prüfungsgesellschaft verfügt über hohe Fachkompetenz und auf Grund ihrer international operierenden Geschäftstätigkeit umfangreiche Potentiale, die für den Eigenbetrieb genutzt werden könnten.

Bei der DTML-Unternehmensgruppe mit seinem Sitz in Leipzig handelt es sich um eine Gruppe von spezialisierten Gesellschaften, die in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuer-, Wirtschafts- und Vermögensberatung tätig sind. Das Unternehmen verfügt ebenfalls über eine hohe Fach-kompetenz. Zu dieser Unternehmensgruppe gehört Herr Dr. Morof, der bis vor einiger Zeit noch bei Göken,Pollak & Partner tätig war und die Prüfung des Eigenbetriebs über mehrere Jahre geleitet hat. Damit verfügt auch diese Gesellschaft über Betriebskenntnisse und hat einen Überblick über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Problemstellungen im Unternehmen. 

Um mögliche positive Effekte für den Eigenbetrieb der Stadt generieren zu können, wird seitens des Werkleiters vorgeschlagen, dem Landrat die Ernst & Young AG als Prüfer für den Jahresabschluss 2008 zu empfehlen.

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss in seiner Eigenschaft als Werksausschuss ist diesem Vorschlag nicht gefolgt und hat in seiner Sitzung am 04.03.2009 festgelegt, dem Landrat die Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH für die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 zu empfehlen.