Vorlage - SVV/0102/2009  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Prüfung im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 BbgFAG durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wurde die Stadt Forst (Lausitz) angehalten, künftig die Einnahmen bei Straßenbaumaßnahmen nach dem Straßenbaubeitragsrecht durch Aufstockung der Anteile der Beitragspflichtigen am umlagefähigen Aufwand zu erhöhen.

Die Verwaltungsgerichte haben in ihrer aktuellen Rechtsprechung die Höchstsätze der Bei­trags­anteile für die einzelnen Teileinrichtungen festgelegt. Die Änderungen der Anteilssätze orien­tieren sich an diesen Vorgaben. Ebenso wurde die Gewährung von Vergünstigungen für mehr­fach erschlossene Grundstücke, bei welchen der teilweise Beitragsausfall zu Lasten der Ge­meinde ging, ersatzlos gestrichen.

Die Änderung des § 5 Abs. 8 der Straßenbaubeitragssatzung erfolgt aus Gründen der künftigen Rechtssicherheit bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Um künftig als Grundlage für die Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche auf den ge­änderten Vollgeschossbegriff des Bauordnungsrechts abstellen zu können, wird § 5 Abs. 4 neu gefasst.

Des Weiteren erfolgen Änderungen hinsichtlich der Einordnung der Verkehrsanlagen der Stadt Forst (Lausitz) in der Anlage 1 der Straßenbaubeitragssatzung.

Anlagen:

Satzungsänderung