Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0253/2009

Betreff:

Aufhebung der Beschlussvorlage Nr. SVV/0446/2001 "Richtlinie über Aufgaben und Leistungen der Stadt Forst (Lausitz) bei der Förderung von Kindern in Tagespflege" und "Tagespflegevertrag"

Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Bossert, Bettina

Federführend:

Fachbereich Bildung und Soziales

Bearbeiter/-in:

Bossert, Bettina

Beratungsfolge:


Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales		Vorberatung
09.11.2009	6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales	ungeändert beschlossen
Haupt- und Wirtschaftsausschuss		Vorberatung
18.11.2009	9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Vorberatung
04.12.2009	7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

RL Förderung Kindertagespfl. LK

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss vom 29.06.2001 Beschlussvorlage Nr. SVV/0446/2001 "Richtlinie über Aufgaben und Leistungen der Stadt Forst (Lausitz) bei der Förderung von Kindern in Tagespflege" und "Tagespflegevertrag" auf.

Die Stadverordnetenversammlung beschließt die Anwendung der als Anlage beigefügten "Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße" ab 01.01.2010 in der jeweils gültigen Fassung.

Erläuterungen:

Gemäß § 18 Kita-Gesetz Brandenburg ist der Landkreis Spree-Neiße als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Förderung in Kindertagespflege zuständig. Auf dieser Grundlage wurde vom Jugendamt des Landkreises Spree-Neiße eine "Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße" erarbeitet und vom Jugendhilfeausschuss am 08.06.2009 beschlossen. Die Stadt Forst (Lausitz) wird sie ab 01.01.2010 umsetzen, um eine einheitliche Finanzierung der Tagesmütter im Landkreis Spree-Neiße zu gewährleisten. Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hat der Landkreis Spree-Neiße alle Aufgaben der Kinderbetreuung an die Stadt Forst (Lausitz) übertragen und zahlt für die Betreuung der Kinder eine Kinderkostenpauschale.

Finanzielle Auswirkungen:

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

z.Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüberträge, genehm. über-/außerpl.Ausgaben, VE)

davon bisher angeordnet oder verfügt (einschl. Bestellungen)

213.100,00

EUR

213.100,00

EUR

0,00

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten: