Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – lt. Anlage.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Erläuterungen:
Aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Rechtswirksamkeit der Änderungssatzung wurde die Formulierung im Artikel 1 zu § 4 Absatz 3 überarbeitet und geändert.
Anlagen:
Satzungsänderung
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