Vorlage - SVV/0259/2009  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 90000. 81000 Gewerbesteuerumlage in Höhe von 38.758,00 EUR.

Als Deckung dient die Haushaltsstelle 91100.80700 Zinsen am Kreditmarkt.

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanansatz für die Haushaltsstelle 90000.81000 Gewerbesteuerumlage liegt bei 190.000,00 €. Laut Bescheide vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg betragen die Gesamtkosten der Gewerbesteuerumlage 228.758,00 € für das Jahr 2009. Damit entsteht ein Fehlbetrag von 38.758,00 €. Die überplanmäßige Ausgabe war unabweisbar und unvorhersehbar gemäß § 81 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg und unterliegt entsprechend § 4 Absatz 3 der Haushaltssatzung 2009 der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Die Abhängigkeit der Festsetzung der Gewerbesteuerumlage basiert auf dem Aufkommen der Steuer im laufenden Jahr. Hier besteht der große Unsicherheitsfaktor, da die Stadt Forst (Lausitz) abhängig ist von den Festsetzungen der Finanzbehörde. Die Praxis im Jahresverlauf ist gekennzeichnet durch Steuervorauszahlungen und endgültigen Festsetzungen, dadurch entstehen Steuerzugänge aber auch Steuererstattungen.

Deckungsvorschlag:

Die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 38.758,00 € soll durch die Haushaltsstelle 91100.80700 Zinsen am Kreditmarkt erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen: