Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0291/2010  

 
 
Betreff: 1. Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) auf Mitarbeit / Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR
2. Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS /AfNS der DDR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lehmann
Federführend:CDU/DSU - Fraktion Bearbeiter/-in: Rattey, Karin
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
13.01.2010 
10. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.01.2010 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS/AfNS der DDR.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf eine evtl. Mitgliedschaft  bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.

 

Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.

 

Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und einem Vertreter jeder Fraktion.