Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordneten genehmigen gemäß § 81 der Gemeindeordnung sowie § 4 Nr.3 der Haushaltssatzung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000 € für Personalausgaben. Die Deckung erfolgt ausschließlich über Minderausgaben. Siehe Anlage.

Erläuterungen:

Die Personalausgaben werden voraussichtlich zum 31.12.2010 einen Fehlbetrag in Höhe von 150.000 € ausweisen. Dafür gibt es folgende Ursachen:

1. Mehrausgaben für Winterdienst 2009/2010 in Höhe von 47.900 €
2. Bezahlung von Mehrstunden, für die kein Arbeitszeitausgleich möglich war, in Höhe von 24.000 €
3. Änderungen in der Durchführung des Stellenplanes 2010 in Höhe von 78.100 €

Begründung:

Zu 1.              Mehrausgaben für Winterdienst 2009/2010

Im Winterdienst 2009/2010 waren im Betriebsamt insgesamt 24 Beschäftigte eingesetzt. Die Winterdienstbereitschaft war von 11.12.2009 bis 17.03.2010 erforderlich. Insgesamt sind 940 Arbeitsstunden von 1.396 Einsatzstunden für Winterdienst bezahlt worden. An 97 Tagen wurde Rufbereitschaft für je 10 Beschäftigte und 1 Leiter Winterdienst angeordnet. Die Rufbereitschaftsdienste und Arbeitsstunden wurden, wie tariflich geregelt, im Februar bis Mai 2010 zur Zahlung angewiesen.

Gegenüber dem Vorjahr 2008/2009 hatten wir 16 zusätzliche Rufbereitschaftstage und 579 zusätzliche Einsatzstunden.

Zu 2.              Bezahlung von Mehrstunden

Die Ableistung von Mehrstunden ist tarif - und arbeitsvertraglich geregelt und wird von Beschäftigten zur Abdeckung von Arbeitsspitzen, Vertretung im Rahmen von Krankheit und Urlaub auch erwartet. Zur Minimierung zuschlagspflichtiger Überstunden wurde in der Verwaltung Dienstvereinbarungen über die gleitende Arbeitszeit und im Betriebsamt zur Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Festlegung einer Rahmenarbeitszeit abgeschlossen.

So werden Mehrstunden nur in Einzelfällen zur Bezahlung angewiesen. Allerdings führte der hohe Krankenstand dazu, dass zusätzliche Stunden nicht immer vermieden und auch nicht immer in Freizeit ausgeglichen werden können. In diesem Jahr hatten wir mit Stand Oktober einen Krankenstand von 6,19 %, bereinigt ohne 9 dauerkranke Beschäftigte beträgt der Krankenstand 4,23 %. Insgesamt waren bisher 191 Personen erkrankt, das entspricht 61 % aller Beschäftigten. Am stärksten betroffen sind die Kernverwaltung mit 9,63 %, (einschließlich 5 Dauerkranken), bereinigt 6,52 % und die Kindereinrichtungen mit 7,63 % (3 Dauerkranke), bereinigt 5,37 %. Für 5 von den 9 dauerkranken Beschäftigten waren Ersatzeinstellungen erforderlich. Es gab insgesamt 4.680 Krankentage durch 191 Personen. Auf die 9 dauerkranken Beschäftigten entfielen davon 1.484 Krankentage. So wurden in diesem Jahr mehr Stunden zur Bezahlung beantragt und vergütet als das in den vergangenen Jahren der Fall war.

Bezahlung von Mehrstunden erfolgen bei den Hausmeistern für die Schließdienste an Wochenenden. Auch Stunden aus Anlass der Rosengartenfesttage und Weihnachtsmarkt werden teilweise bezahlt.

In den Kindertagesstätten haben wir in diesem Jahr einen Krankenstand von 7,63%. Von den 67 Erzieherinnen waren bis Oktober 45 (entspricht 67% der Erzieherinnen) mindestens 1 Tag krank. Insgesamt gab es 1.194 Krankentage, das sind 12,58% der Sollarbeitszeit der 45 Beschäftigten. Da der Personalschlüssel nach der Kita – Personalverordnung keinen Spielraum zulässt und die Stadt Forst (Lausitz) auch nur nach Schlüssel den Erzieherbestand vorhält, waren in diesem Jahr mehrfach Mehrstunden in Kindereinrichtungen anzuweisen und zu bezahlen.

Zusätzlich sind 21 Erzieherinnen der Kita Kinderland in der Weiterbildung des Landkreises im Projekt “Papilio”. Die Fortbildung findet außerhalb der Arbeitszeit und an Samstagen statt. In diesem Jahr sind 200 Stunden absolviert worden. 

Zu 3.              Änderungen in der Durchführung des Stellenplanes 2010

Für die 4 unbesetzten Stellen im Betriebsamt, wurden für 2010 nur 2 finanziell geplant. Das wurde damit begründet, dass Teile der Grünflächenpflege in die externe Vergabe gegeben werden sollen und daher weniger Personal benötigt wird. Die Ausschreibung der Flächen hat nicht zur Entlastung der Aufgaben im Betriebsamt im geplanten Umfang geführt, so dass im April 2010 über die Einstellung von 4 Saisonarbeitskräften beraten und entschieden wurde. Die Stellen waren vorerst befristet bis zum 31.08.2010, weil eine Entscheidung zum Krematorium erwartet wurde und die Stellen bei Bedarf intern zur Besetzung zur Verfügung stehen sollten. Ende August wurde dann der Verlängerung auf Antrag des Betriebsamtes zugestimmt.

Die Besetzung der Außendienstmitarbeiter im Fachbereich Ordnung und Sicherheit im Februar 2009 erforderte die Nachbesetzung der Stelle Außendienst Vollstreckung im Fachbereich Finanzen. Diese Stelle wurde nach interner Ausschreibung im September 2009 als Vollzeitstelle aus einer Teilzeitstelle im Bürgeramt besetzt. Die Stelle im Bürgeramt wurde nicht wieder besetzt, dafür wurde für 2 Mitarbeiterinnen die Arbeitszeit heraufgesetzt. Die dafür erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel wurden nicht im Haushalt 2010 eingeplant.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Siehe Anlage.

Anlagen:

Auflistung mit der Übersicht zur Deckung des Mehrbedarfs