Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0617/2011

Betreff:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Christina Rennhak
Gudrun Dockter

Federführend:

Fachbereich Tourismus, Marketing und Kultur

Bearbeiter/-in:

Rennhak, Christina

Beratungsfolge:


Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung		Entscheidung
14.11.2011	26. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung	ungeändert beschlossen
Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales		Entscheidung
15.11.2011	17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales	ungeändert beschlossen
Haupt- und Wirtschaftsausschuss		Entscheidung
16.11.2011	25. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
02.12.2011	18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	geändert beschlossen

Anlagen:

Anlage 1

Anlage 2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.

(Die Anlage 2 – Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.)

Erläuterungen:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung SVV/0358/2005 wurde am 18.03.2005 die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz) beschlossen.

Die Benutzung der Forster Stadtbibliothek ist bisher für alle Nutzer gebührenfrei.

U. a. in Zusammenhang mit der nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Forst (Lausitz) muss auch darüber nachgedacht werden, die Einnahmen im Haushalt zu verbessern. Weiterhin muss geprüft werden, in welcher Art und Weise zukünftig Dienst-leistungen angeboten werden können, die als freiwillige Aufgaben einer Kommune gelten.

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Jahr 2011 beinhaltet auch die Prüfung der Verbesserung der Einnahmesituation aus laufender Verwaltungstätigkeit (hier: der Forster Stadtbibliothek):

Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2011 (Beschlussvorlage SVV/0508/2011, beschlossen in der 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2011):

“3. Geplante Konsolidierungsmaßnahmen und Prüfaufträge 2011 ff (Maßnahmekatalog)

3.1. Verbesserung der Erträge/Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

6. Einführung einer Benutzungsgebühr für die Bibliothek ab 01.01.2012.”

Entsprechend soll in der Stadt Forst (Lausitz) eine jährliche Benutzungsgebühr für die Nutzung der Stadtbibliothek per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum 01.01.2012 eingeführt werden.

Vorrangig in diesem Zusammenhang wird eine Änderung der geltenden Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz) erforderlich.

Weiterhin wurden in diesem Zusammenhang folgende Punkte grundsätzlich geändert / angepasst:

Anpassung von Gebühren / Entgelten:

Position	Gebühr/Entgelt bisher:	Gebühr/Entgelt neu:

Nutzungsentgelte für Nutzer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr (ohne Schülerausweis)	keine	15 Euro / Jahr (bei Barzahlung in der Bibliothek) 12 Euro / Jahr (bei Lastschriftverfahren)
Ersatz Bibliotheksausweis	2,60 Euro	3,00 Euro
Einarbeitung Medium (bei Ersatzbeschaffung)	2,60 Euro	4,00 Euro
Computerausdruck	0,30 Euro	0,20 Euro
Tragetasche	0,20 Euro	0,30 Euro
Internetnutzung je Minute	0,02 Euro	kostenfrei (integriert in Jahresgebühr)

Gleichzeitig wurden umfangreiche redaktionelle Anpassungen / Änderungen zur Klarstellung und Anpassung an aktuelle Rahmenbedingungen in der Stadtbibliothek vorgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:
Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)			Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)				davon bisher angeordnet oder verfügt (einschließlich Bestellungen)
		EUR				EUR		EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:						EUR
Stellungnahme Kämmerei überprüft und richtig:				Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

	Datum, Unterschrift				Datum, Unterschrift

Anlagen:

Anlage 1: Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz)

(Bestandteil des Beschlusses)

Anlage 2: Änderungssynopse zur Anpassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Benutzung der Stadtbibliothek Forst (Lausitz)

(Anlage zur Information)


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 (41 KB)
	2	Anlage 2 (71 KB)