Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0710/2012
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.
(Die Anlage 2 –Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung/neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.)
Erläuterungen:
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden zur Bildung eines Vergabebeirates und zur Zukunft des Sanierungsbeirates befragt. Alle Fraktionen (außer Fraktion „Für Forst“, die keine Rückinformation gegeben hat) befürworten die Bildung eines Vergabebeirates zur Erhöhung der Flexibilität beim Vergabeverfahren und zur Entlastung des Ausschusses für Bau und Planung. Beim Vergabebeirat handelt es sich dabei, wie beim Sanierungsbeirat, nicht um einen Ausschuss im Sinne des § 43 Brandenburgische Kommunalverfassung. Die überwiegende Mehrheit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sprachen sich zudem für die Auflösung des Sanierungsbeirates aus. Der Aufgabenumfang hat sich stark reduziert und kann vom Ausschuss für Bau und Planung übernommen werden. Aus diesem Grund wird eine Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) erforderlich. Anlagen:
Anlage 1: Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) Anlage 2: Änderungssynopse
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