Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0719/2012  

 
 
Betreff: Abschluss eines neuen Gestattungsvertrages für die Trinkwasserversorgung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schatke, Gudrun
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Porczio, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Vorberatung
29.05.2012 
32. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
30.05.2012 
29. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.06.2012 
22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gestattungsvertrag Wasser
Löschwasserentnahmevertrag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines neuen Gestattungsvertrages für die Trinkwasserversorgung für das Versorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) mit der Stadtwerke Forst GmbH.

 


Erläuterungen:

 

Der mit den Stadtwerken über 20 Jahre abgeschlossene Gestattungsvertrag über die Wasserversorgung uft zum 30.06.2012 aus. Eigentümer des Trinkwassernetzes sind die Stadtwerke Forst GmbH.

 

Der Vertrag regelt die Benutzung der öffentlichen Verkehrsräume und anderer Grundstücke der Stadt zur Verlegung und zum Betrieb von Trinkwasserleitungen, die Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrsraumes nach Bauarbeiten, die sich ergebenden Folgepflichten und Folgekosten und Haftungsfragen.

 

Der neue Vertrag wurde mit rechtlicher Beratung geprüft und den Fachbereichen Bauen und Zentrales Gebäudemanagement zur Abstimmung übergeben. Eingeschlossen ist neu ein schwasserentnahmevertrag, der separat vom Fachbereich Ordnung und Sicherheit erarbeitet und abgestimmt wurde.

Der Vertrag wird ab 01.07.2012 erneut über 20 Jahre mit der Stadtwerke Forst GmbH abgeschlossen.

Die Rechtsvorschriften für die Konzessionsverträge Gas und Strom wie das Energiewirtschaftsgesetz und die Konzessionsabgabenverordnung finden hier keine Anwendung.

 


Anlagen:

 

Vertragsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gestattungsvertrag Wasser (151 KB)    
Anlage 2 2 Löschwasserentnahmevertrag (132 KB)