Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0738/2012  

 
 
Betreff: 1. Beschluss zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für den Bereich "Teichstraße"
2. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für den Bereich "Teichstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Friedrich
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
23.08.2012 
41. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
29.08.2012 
30. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
14.09.2012 
23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich_Satzung_Teichstraße

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, für den Bereich Teichstraße eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich der Satzung soll das in der Anlage gekennzeich­nete Gebiet umfassen.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB sowie § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszu­legen.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.


Erläuterungen:

 

Der beiliegend gekennzeichnete Bereich verfügt über eine klar erkennbare bauliche Struktur. die gültige Baugesetzgebung erleichtert das Bauen im Innenbereich, da im Gegensatz zum Außenbereich planerische Voraussetzungen, wie Flächennutzungs- und Bebauungspläne, nicht erforderlich sind. Ferner ermöglicht das BauGB, einzelne, bislang dem Außenbereich zugehörige Grundstücke auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen.

 

Derzeit gibt es für die im Lageplan gekennzeichnete Fläche an der Teichstraße keine klare Abgrenzung des Innenbereiches gegenüber dem Außenbereich, wodurch im Einzelfall eine schnelle Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben, insbesondere bei Anträgen auf Baugenehmigung sowie u. a. auch bei der Ermittlung von Beiträgen erschwert wird.

 

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung soll hierbei Abhilfe schaffen und die planungs­rechtliche Grundlage für Bauentscheidungen darstellen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung abzusichern und Rechtssicherheit zu erlangen. In der Klarstellungssatzung legt die Gemeinde die nachweislich vorhandenen Grenzen für im Zusammenhang bebaute Orts­teile fest und grenzt den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Damit stellt die Klarstellungssatzung abschließend klar, welche bestehenden baulichen Anlagen dem Innen­bereich zuzuordnen sind und auf welchen Flächen zusätzlich nach § 34 BauGB unmittel­bar mit der ggf. erforderlichen Baugenehmigung eine weitere bauliche Anlage errichtet werden darf. Entsprechendes gilt jeweils für Änderungen einer baulichen Anlage oder Nutzungs­ände­rungen.

 

In der Ergänzungssatzung legt die Gemeinde für unbebaute Bereiche im Außenbereich fest, dass diese künftig planungsrechtlich als Innenbereich zu betrachten sind und damit grund­tzlich für eine Bebauung geeignet sind.

 

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer Offenlage in der Stadtverwaltung Forst (Lausitz) Verwaltungsvorstand r Stadtentwicklung und Bauen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden über die öffentliche Aus­legung informiert.


Anlagen:

 

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich_Satzung_Teichstraße (120 KB)