Vorlage - SVV/0744/2012  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Vorlagen zur Vergabeentscheidung in den Bereichen VOL, VOB und VOF entsprechend der Zuständigkeitsordnung im Vergabevorschlag das Unternehmen benennt, welches den Zuschlag erhalten soll.

Des Weiteren ist in den Erläuterungen der Vergabevorlagen die Anonymität der weiteren Bieter aufzuheben.

Erläuterungen:

Mit Datum vom 09.12.2010 wurde im Ausschuss für Bau und Planung durch die SPD-Fraktion der Vorschlag unterbreitet, die Anonymität der Bieter in den Vorlagen zu wahren. In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wurde durch die SPD-Fraktion diesbezüglich ein Änderungsantrag zur Niederschrift vom 09.12.2010 zu dieser Problematik eingereicht. Diesem Änderungsantrag wurde im Zusammenhang mit der Bestätigung der Niederschrift mit 4/0 zugestimmt.

Die Verfahrensweise wird im politischen Raum derzeit nicht mehr mehrheitlich getragen und soll daher geändert werden.

Diese Entscheidung beeinflusst nicht, dass die Verwaltung weiter beauftragt wird, die Einrichtung eines Vergabebeirates vorzubereiten und somit dem Ausschuss für Bau und Planung die Sach- und Fachtätigkeit zu erleichtern. Ein entsprechender Entwurf sollte den Fraktionen zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss im August vorgelegt werden.