Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0777/2012  

 
 
Betreff: Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Horn
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
08.11.2012 
44. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Vorberatung
12.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung geändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
14.11.2012 
31. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.11.2012 
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   
Anlagen:
kostenersatzsatzung
synopse kostenersatzsatzung

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt

Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kosten­ersatz­­satzung) lt. Anlage 1.

 

 

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.


Erläuterungen:

 

Derzeit ist sowohl die Beitragspflicht als auch die Kostenersatzpflicht in der Abwasser­abgabensatzung der Stadt Forst (Lausitz) geregelt. Durch das Verwaltungsgericht Cottbus wurde aufgrund der fehlerhaften Kalkulation des Einheitssatzes für die Grundstücksan­schlussleitung (GAL) die Abwasserabgabensatzung hinsichtlich des Kostenersatzes für rechtsunwirksam erklärt (Urteil vom 31.08.2010).

 

Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus konnten keine Erneuerungen von GAL ab­gerechnet werden. Um hier keine Verjährung eintreten zu lassen, ist ein rückwirkendes In­krafttreten der Satzung notwendig. Eine Rückwirkungspflicht für den Kanalanschlussbeitrag ist nicht erforderlich, da die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten rechts­wirksamen Satzung entsteht. Da es beim Kostenersatz gerade nicht auf eine rechtswirksame Satzung ankommt, ist es hier erforderlich, ein rückwirkendes Inkrafttreten hinsichtlich des Kostenersatzes vorzunehmen. Aus diesem Grund wurde entschieden, zwei getrennte Satzungen zu erlassen.

 

Im oben genannten Urteil wurde gerügt, dass dem Unterschied der Art des jeweiligen An­schlusses (z. B. Vollanschluss bzw. Teilanschluss, unterschiedlicher Baugrund) nicht Rech­nung getragen wurde. Dies bedeutet, wenn zwischen den Kosten gleichartiger Grundstücks­anschlüsse in bestimmten Baugebieten erhebliche Kostenunterschiede bestehen, satzungs­rechtlich unterschiedliche Einheitssätze festzulegen sind. Diese Ermittlungsmethode ist sehr umfangreich und kompliziert. In der Kommentierung des Kommunalabgabengesetzes wird von dieser Ermittlungsmethode ebenfalls abgeraten.

 

Um mehr Rechtssicherheit zu erhalten, wurde aufgrund des Vorgenannten entschieden, den Kostenersatz nach den tatsächlich anfallenden Kosten festzusetzen.

 

Die Billigkeitsmaßnahmen sind seit Mai 2009 in § 12 c KAG Brandenburg geregelt und wurden so in die Satzung aufgenommen.

 

Die im § 7 (als § 23) Auskunftspflicht, sowie in § 9 (als § 25) Ordnungswidrigkeiten, getroffenen Regelungen waren zu unbestimmt und wurden dahingehend konkretisiert.


Anlagen:

 

Anlage 1 Kostenersatzsatzung

Anlage 2 Synopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 kostenersatzsatzung (62 KB)    
Anlage 2 2 synopse kostenersatzsatzung (32 KB)