Vorlage - SVV/0934/2014  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die als Anlage beigefügte Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrages zur Kenntnis und beschließt diese als Grundlage für weitere Verhandlungen des Bürgermeisters mit der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf bzw. mit dem Amt Döbern-Land.

Der Bürgermeister wird ebenfalls ermächtigt, mit dem Amt Döbern-Land Gespräche mit dem Ziel der gemeinsamen Erarbeitung einer entsprechenden Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Amt und Stadt zu führen.    

Erläuterungen:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.01.2012 mit der Vorlage SVV/0658/2012 - „Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen dem Amt Döbern-Land und der Stadt Forst (Lausitz)“ - beschlossen, diesbezügliche Gespräche mit dem Amtsdirektor des Amtes Döbern-Land und den Bürgermeistern der betreffenden amtsangehörigen Gemeinden zu führen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein Konzept für eine Einheitsgemeinde im Amt Döbern-Land diskutiert.

Die Gemeindevertreter von Groß Schacksdorf-Simmersdorf haben jedoch auf ihrer Sitzung am 12.05.2012 beschlossen, den Ortsbürgermeister und die beiden Ortsvorsteher zu ermächtigen, Gespräche zur Gebietsreform mit der Stadt Forst (Lausitz) als mögliche Alternative zur Einheitsgemeinde zu führen. In den folgenden Monaten gab es verschiedene Treffen mit der Stadt Forst (Lausitz), bei denen grundsätzliche Fragen aus Sicht der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf erörtert wurden. Am 08.05.2013 haben die Gemeindevertreter eine briefliche Befragung der Einwohner hinsichtlich ihrer persönlichen Vorstellungen bezüglich der Einheitsgemeinde oder der Angliederung an die Stadt Forst (Lausitz) beschlossen. Daraufhin wurde am 10.05.2013 in Groß Schacksdorf und am 31.05.2013 in Simmersdorf ein möglicher erster Entwurf vorgestellt und die Fragen der zahlreich erschienenen Einwohner in Bezug auf die Auswirkungen auf eine Eingemeindung in Forst (Lausitz) durch den Bürgermeister, Herrn Dr. Goldschmidt, beantwortet. Am 11. und 21.06.2013 erläuterte der Amtsdirektor des Amtes Döbern-Land den Einwohnern die Perspektiven bei der Bildung einer Einheitsgemeinde im Amt. Zwischen 31.10. und 26.11.2013 erfolgte dann die Bürgerbefragung mit Stimmzettel und Wahlschein (A Stadt Forst (Lausitz) und B Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde Döbern-Land). Dabei entschieden sich 55,65 % der an der Abstimmung beteiligten Einwohner für den Gebietsanschluss an die Stadt Forst (Lausitz). Daraufhin wurden erneut Gespräche zur Weiterentwicklung des Vertragsentwurfes mit der Stadt Forst (Lausitz) geführt. Die Stadt Forst (Lausitz) hat diesen Entwurf zur Stellungnahme an das Ministerium des Innern am 22.01.2014 übersendet. Gleichzeitig erhielten der Amtsdirektor des Amtes Döbern-Land und die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße die Entwurfsfassung. Das Innenministerium hat nach umfassender Prüfung eine schriftliche Stellungnahme am 07.02.2014 der Stadt Forst (Lausitz) zugestellt. Diese Hinweise sind vollumfänglich abgewogen und in die jetzt hier vorliegende Entwurfsfassung eingeflossen.

Diese Fassung soll Grundlage für die weiteren Gespräche mit der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf und dem Amtsdirektor des Amtes Döbern-Land sein; denn die Gemeindevertretung hat am 23.01.2014 beschlossen, einen Gebietsanschluss an die Stadt Forst (Lausitz) vorzubereiten.  

Die Gemeindevertreter von Groß Schacksdorf-Simmersdorf planen eine erste Lesung dieses Entwurfes in ihrer Sitzung am 27.02.2014. Kommunalrechtlich vorgesehen ist auch eine Anhörung der Einwohner. Dann ist ein abschließender Beschluss evtl. noch vor der Kommunalwahl am 25.05.2014 möglich.

Dieser Stadtverordnetenbeschluss ermächtigt den Bürgermeister auch, Gespräche mit dem Amtsdirektor des Amtes Döbern-Land hinsichtlich eines Auseinandersetzungsvertrages zu führen.

Nachdem die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, ist beim Innenministerium eine Genehmigung zu beantragen, bei der aus derzeitiger Sicht eine Eingliederung zum 01.01.2015 möglich sein könnte.      

(Die Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf hatte zum 31.12.2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 1.147 Einwohnern.)

Anlagen: