Vorlage - SVV/0941/2014  

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.A sowie der Bürger entsprechend Anlage 1.B.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung „Klein Bademeusel“.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass für befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung ein Mitwirkungsverbot gilt.

Erläuterungen:

Für den im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Bereich im Ortsteil Klein Bademeusel existierte bislang keine klare Abgrenzung des Innenbereiches gegenüber dem Außenbereich, wobei im Einzelfall eine schnelle Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben, insbesondere bei Anträgen auf Baugenehmigung sowie u.a. auch bei der Ermittlung von Beiträgen, erschwert werden würde.

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Klein Bademeusel“ soll hierbei Abhilfe schaffen und die planungsrechtliche Grundlage für Bauentscheidungen schaffen, um eine gesonderte städtebauliche Entwicklung abzusichern und Rechtssicherheit zu erlangen.

In der Klarstellungssatzung legt die Gemeinde die nachweislich vorhandenen Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile fest und grenzt den Innenbereich vom  Außenbereich verbindlich ab. Damit stellt die Klarstellungssatzung abschließend klar, welche bestehenden baulichen Anlagen dem Innenbereich zuzuordnen sind und auf welchen Flächen zusätzlich nach § 34 BauGB unmittelbar – mit der ggf. erforderlichen Baugenehmigung – eine weitere bauliche Anlage errichtet werden darf. Entsprechendes gilt jeweils für Änderungen einer baulichen Anlage oder Nutzungsänderungen.

In der Ergänzungssatzung legt die Gemeinde für unbebaute Bereiche im Außenbereich fest, dass diese künftig planungsrechtlich als Innenbereich zu betrachten sind und damit grund­sätzlich für eine Bebauung geeignet sind.

Die Offenlegung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Klein Bade­meusel erfolgte im Zeitraum vom 30.12.2013 bis einschließlich 03.02.2014. Die berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit Schriftsatz vom 11.10.2013 gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3

i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren beteiligt.

Der Ortsteil Klein Bademeusel befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Neißeaue“. Seitens der Stadt Forst (Lausitz) wurde mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2013 ein Antrag auf Ausglie­derung aus dem Landschaftsschutzgebiet beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Potsdam gestellt. Das Ministerium hat mit Schriftsatz vom 29.10.2013 den Eingang des Antrages bestätigt (Geschäftszeichen 4-4612/262) und mitgeteilt, dass nach einer noch erfolgenden Prüfung mitgeteilt wird, ob ein Ausgliederungsverfahren erfor­derlich ist, in Aussicht gestellt werden kann bzw. andere Lösungen für die Beseitigung des ggf. auftretenden Normenwiderspruchs von Satzungsfestsetzungen und Schutzgebiets­verordnung in dem konkreten Fall anzuwenden sind.

Eine Inkraftsetzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wird erst nach Vorlage einer Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfolgen.

Die Planungskosten betrugen 15.037,73 EUR brutto.

Anlagen: