Vorlage - SVV/0083/2014  

Information:

Der Ausschuss für Bau und Planung wird über den Stand der Kooperation mit dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Neiße-Malxetal und Wiesengrund in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Teilnahme am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ informiert.

Erläuterungen:

Mit der neuen Förderperiode 2014-2020 verstärkt die EU ihre Bemühungen, die integrierte Entwicklung von Regionen, Städten und ländlichen Räumen zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu ermöglichen. Ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) legt erstmals einheitliche Investitionsprioritäten für die Kohäsionspolitik fest und schafft u.a. die Grundlage für eine effizientere Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem EFRE, dem ELER und dem ESF.

Mit dem „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ wird das Land Brandenburg 2015 einen Wettbewerb für zukunftsfähige Stadt-Umland-Kooperationen ausloben, der die übergreifende Zusammenarbeit der drei EU-Fonds im Land Brandenburg strategisch umsetzen soll. Über einen integrierenden, fondsübergreifenden Förderansatz sollen die Städte als wirtschaftliche Motoren und funktionale Anker gestärkt und der ländliche Raum als Arbeits-, Lebens- und Naturraum weiterentwickelt werden. Die Städte und ihr ländliches Umland sollen komplementär zusammenarbeiten, um die bestmögliche infrastrukturelle, ökonomische, klimatische, demografische und soziale Basis langfristig abzustimmen und zu sichern.

Als Wettbewerbsbeiträge sind Stadt-Umland-Konzepte einzureichen, die von den beteiligten Partnern und gegebenenfalls weiteren Akteuren gemeinsam getragen werden. Die Teilnahme am Wettbewerb eröffnet einen fondsübergreifenden Zugang zu Fördermitteln aus dem EFRE, dem ELER und dem ESF.

Die Stadt Forst (Lausitz) ist ein Mittelzentrum im Südosten Brandenburgs und bildet gemeinsam mit dem Amt Döbern-Land einen Mittelbereich. Die Stadt Forst (Lausitz), das Amt Döbern-Land sowie insbesondere die Stadt Döbern und die Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Kooperation soll u.a. der gemeinsamen Erarbeitung eines Wettbewerbsbeitrages zum „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ in Form eines Stadt-Umland-Konzeptes und dessen nachfolgender Umsetzung unter Ausschöpfung der im Umsetzungszeitraum zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten von Bund, Land und Europäischer Union dienen und außerdem der Vorbereitung und Umsetzung von gemeinsamen, zielorientierten Projekten und Initiativen.

Die konkreten Rahmenbedingungen für den SUW stehen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es wird damit gerechnet, dass der Wettbewerbsaufruf  spätestens Mitte 2015 erfolgt.

Grundsatzbeschlüsse zu Kooperation sind gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat in ihrer Sitzung am 04.07.2014 den Grundsatzbeschluss zur Kooperation mit den Gemeinden des Amtes Döbern-Land und der Stadt Döbern gefasst. Der Forster Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf –Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten und als LEAD-Partner ein Konzept zur Teilnahme am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ zu beauftragen (Beschlussvorlage SVV/0011/2014).

Die Gemeindevertretung Wiesengrund hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 04.08.2014 gefasst.

Die Stadtverordnetenversammlung Döbern hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 21.08.2014 gefasst.

Die Gemeindevertretung Neiße-Malxetal hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 11.09.2014 gefasst.

Die Gemeindevertretung Groß Schacksdorf-Simmersdorf hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 16.09.2014 gefasst.

Die „Gruppe Planwerk“ aus Berlin, welche auch schon das Integrierte Stadtentwicklungs-konzept (INSEK) der Stadt Forst (Lausitz) und die Stadtumbaustrategie der Stadt Döbern fachlich begleitet, wird die vorbereitenden Aktivitäten sowie das Konzept zum „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ (sowie den geplanten gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag) unterstützen und fachlich begleiten sowie eine koordinierende Funktion zwischen den Beteiligten ausüben. Die Beauftragung des Büros erfolgt federführend durch die Stadt Forst (Lausitz). Alle Partner werden sich anteilig mit einem finanziellen Beitrag, welcher noch verbindlich abzustimmen ist, an der Konzepterstellung beteiligen.

Am 09.12.2014 fand eine erste Anlaufberatung zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden statt, in der u.a. erste Grundlagen der zukünftigen Kooperation beraten und außerdem die nächsten Verfahrensschritte vereinbart wurden. Die Beratungsteilnehmer haben sich in einem ersten Schritt über ihre jeweiligen Handlungsfelder, Projekte und Prioritäten informiert. Außerdem wurden erste mögliche gemeinsame Projekte sondiert, die im Weiteren auf Umsetzbarkeit geprüft und dann vertieft werden müssen.

Die Stadt Forst (Lausitz) erarbeitet derzeit den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung.

Ziel ist, diese Kooperationsvereinbarung in den kommenden Wochen mit den Beteiligten abzustimmen. Die endverhandelte Kooperationsvereinbarung soll den Stadtverordneten und Gemeindevertretern dann im März/April 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Gleichzeitig soll zwischen den Partnern eine separate Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung an der Konzepterstellung zum „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ abgeschlossen werden.  

Am 15.12.2014 wurden bei einer gemeinsamen ganztägigen „Vorortbefahrung“ im Amt Döbern-Land erste wichtige Projekte und Träger sondiert. Dabei fanden vor Ort in den Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund weitere vertiefende Gespräche zu gemeinsamen Handlungsfeldern statt. In weiteren gemeinsamen Beratungen und Arbeitsgruppen sollen ab Januar 2015 mit Unterstützung der Gruppe Planwerk die Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Kooperation und gemeinsame Projekte und Initiativen vertieft und entwickelt werden.

Die Gruppe Planwerk wird bis Ende Januar 2015 alle vorliegenden Projektlisten, Planungen und Ideen zusammenfassen, aufbereiten und daraus erste Handlungsansätze entwickeln, welche dann in den nächsten gemeinsamen Arbeitsgruppen beraten und vertieft werden sollen.

Spätestens bis Mai 2015 wollen die beteiligten Städte und Gemeinden den Entwurf eines gemeinsamen Wettbewerbsbeitrages erarbeiten und den jeweiligen Gemeindevertretungen zur Kenntnis und zur Beratung vorlegen.

In Zusammenhang mit der Umsetzung des REK, des Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus-Guben-Forst (Lausitz), hat sich Anfang 2014 eine ständige regionale Arbeitsgruppe gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehören auch die Stadt Forst (Lausitz) und das Amt Döbern-Land an. Die Arbeitsgruppe arbeitet an der schrittweisen Vorbereitung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen, welche im REK verankert wurden. Ein aktuelles Ziel dieser Arbeitsgruppe ist u.a. aktuell die Vorbereitung eines umfassenden, regional aufgestellten Wettbewerbsbeitrages zum „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ auf Grundlage des REK. Mit einer breiteren regionalen Aufstellung im Wettbewerb sollen die Chancen zur Aufnahme in das Programm SUW vergrößert werden. Die Arbeitsgruppe unter Federführung der Stadt Cottbus wird im I. Quartal 2015 den Entwurf eines Wettbewerbsbeitrages erarbeiten.

Die Stadt Forst (Lausitz) und das Amt Döbern-Land werden sich also voraussichtlich in zwei Wettbewerbsbeiträgen im „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ aufstellen.

Der Fachausschuss wird im Weiteren regelmäßig über die Entwicklung der Kooperation zwischen der Stadt Forst (Lausitz), dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf –Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund informiert.