Vorlage - SVV/0090/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordneten beschließen die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2015 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)

Erläuterungen:

Entsprechend des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 27. November 2006,
geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 sowie nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit dem Forster Gewerbeverein und Vertretern des Einzelhandelsverbandes wurden vier konkrete Termine für das Jahr 2015 zur Sonntagsöffnung in Verbindung mit einem besonderen Ereignis festgelegt. Diese Termine sind durch die Stadtverordneten mittels einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zu bestätigen.

Folgende Termine für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen sind vorgesehen:

12.07.2015                                          Forst feiert – Sonderöffnung im Rahmen des Festwochenendes zum   

                                              750-jährigen Stadtjubiläum (gesamtes Stadtgebiet)

29.11.2015                            4. Lichterfest in Forst-Eulo  (nur Gebiet Forst-Eulo)

13.12.2015                            Weihnachtsmarkt  (gesamtes Stadtgebiet)

20.12.2015              Lichterfest in der Stadt Forst (Lausitz)  (gesamtes Stadtgebiet außer Forst-Eulo)

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2015 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)