Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0117/2015
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Beschlussvorschlag:
Der hauptamtliche Bürgermeister Philipp Wesemann erhält ab dem 06.05.2015 eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß § 3 der Brandenburgischen Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung-KomDAEV) in Höhe von monatlich 150,00 €.
Erläuterungen:
Gemäß § 2 KomDAEV können kommunale Wahlbeamte eine monatliche steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung zur Abdeckung des mit dem übertragenen Amt verbundenen zusätzlichen persönlichen Aufwandes erhalten. Die Bemessung der Höhe ist abhängig von der Einwohnerzahl und darf in Gemeinden von 10.001 bis 20.000 Einwohnern monatlich 150,00 € nicht überschreiten.
Die Dienstaufwandsentschädigung ist an den bisherigen Amtsinhaber entrichtet worden. Die Neuwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters machen diesen Beschluss erforderlich. Die finanziellen Mittel sind wie in der Vergangenheit auch im Haushaltsplan 2015 ff. veranschlagt worden.
Finanzielle Auswirkungen:
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