Vorlage - SVV/0123/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Teilnahme der Stadt Forst (Lausitz) am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ auf Grundlage des Kooperationsvertrages zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Land in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg zwischen der Stadt Forst (Lausitz), dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund (Entwurf Kooperationsvertrag - Anlage 1).

Der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wird ermächtigt, die für die Beteiligung am Stadt- Umland-Wettbewerb erforderliche formalisierte Kooperationserklärung abzugeben.  

Erläuterungen:

Mit der neuen Förderperiode 2014-2020 verstärkt die EU ihre Bemühungen, die integrierte Entwicklung von Regionen, Städten und ländlichen Räumen zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu ermöglichen. Ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) legt erstmals einheitliche Investitionsprioritäten für die Kohäsionspolitik fest und schafft u.a. die Grundlage für eine effizientere Inanspruchnahme von Fördermitteln aus den EU-Fonds EFRE, ELER und ESF.

Mit dem „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ hat das Land Brandenburg am 14.01.2015 einen Wettbewerb für zukunftsfähige Stadt-Umland-Kooperationen ausgelobt, der die übergreifende Zusammenarbeit der drei EU-Fonds im Land Brandenburg strategisch umsetzen soll. Über einen integrierenden, fondsübergreifenden Förderansatz sollen die Städte als wirtschaftliche Motoren und funktionale Anker gestärkt und der ländliche Raum als Arbeits-, Lebens- und Naturraum weiterentwickelt werden. Die Städte und ihr ländliches Umland sollen komplementär zusammenarbeiten, um die bestmögliche infrastrukturelle, ökonomische, klimatische, demografische und soziale Basis langfristig abzustimmen und zu sichern.

Als Wettbewerbsbeiträge sind Stadt-Umland-Konzepte einzureichen, die von den beteiligten Partnern und gegebenenfalls weiteren Akteuren gemeinsam getragen werden. Die Teilnahme am Wettbewerb eröffnet einen fondsübergreifenden Zugang zu Fördermitteln aus dem EFRE, dem ELER und dem ESF. Insgesamt stehen 213 Mio. EUR aus den drei vorgenannten EU-Fonds zur Verfügung.

Am Wettbewerb teilnehmen können die als Ober- oder Mittelzentrum festgelegten Orte, die mit einer oder mehreren Kommunen in ihrem jeweiligen Verflechtungsbereich (Mittelbereiche) eine Kooperation gebildet haben. Die gemeinsame Strategie kann bis zum 31. Oktober 2015 eingereicht werden. Im Rahmen eines Schnellläuferverfahrens besteht außerdem die Möglichkeit, Wettbewerbsbeiträge bereits zum 15. Juni 2015 abzugeben.

Die Stadt Forst (Lausitz) ist ein Mittelzentrum im Südosten Brandenburgs und bildet gemeinsam mit dem Amt Döbern-Land einen Mittelbereich. Die Stadt Forst (Lausitz), das Amt Döbern-Land sowie insbesondere die Stadt Döbern und die Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Die Kooperation soll u.a. auch der gemeinsamen Erarbeitung eines Wettbewerbsbeitrages zum „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ in Form eines Stadt-Umland-Konzeptes und dessen nachfolgender Umsetzung unter Ausschöpfung der im Umsetzungszeitraum zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten von Bund, Land und Europäischer Union dienen und außerdem der Vorbereitung und Umsetzung von gemeinsamen, zielorientierten Projekten und Initiativen.

Die Stadt Forst (Lausitz) und das Amt Döbern-Land haben die Absicht,  sich parallel mit  zwei Wettbewerbsbeiträgen am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ zu beteiligen, möglichst als „Schnellläufer“ zum 15.06.2015:
 

1.

Teilnahme der Stadt Forst (Lausitz) am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ als ein Partner auf Grundlage des REK - des Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus-Guben-Forst (Lausitz) – im Rahmen einer Kooperation der Stadt Forst (Lausitz) mit der Stadt Cottbus, der Stadt Guben, der Stadt Drebkau, dem Amt Peitz, dem Amt Burg/Spreewald, dem Amt Döbern-Land, der Gemeinde Kolkwitz, der Gemeinde Neuhausen/Spree und der Gemeinde Schenkendöbern (separate Beschlussfassung zur Beteiligung der Stadt Forst (Lausitz) geplant)

2. (Inhalt dieser Beschlussvorlage)

Teilnahme der Stadt Forst (Lausitz) am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ als Leadpartner auf Grundlage des Kooperationsvertrag zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Land in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg zwischen der Stadt Forst (Lausitz), dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund (Grundlage zur Beteiligung an einem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag SUW)

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat bereits in ihrer Sitzung am 04.07.2014 den Grundsatzbeschluss zur Kooperation mit den Gemeinden des Amtes Döbern-Land und der Stadt Döbern gefasst. Der Forster Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten und als Leadpartner ein Konzept zur Teilnahme am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ zu beauftragen (Beschlussvorlage SVV/0011/2014).

Die Gemeindevertretung Wiesengrund hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 04.08.2014 gefasst.

Die Stadtverordnetenversammlung Döbern hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 21.08.2014 gefasst.

Die Gemeindevertretung Neiße-Malxetal hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 11.09.2014 gefasst.

Die Gemeindevertretung Groß Schacksdorf-Simmersdorf hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Kooperation am 16.09.2014 gefasst.

Der verhandelte Kooperationsvertrag liegt den Stadtverordneten nun zur Beratung und Beschlussfassung in der Anlage 1 vor.

Der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) soll außerdem ermächtigt werden, die für die Beteiligung am Stadt-Umland-Wettbewerb erforderliche formalisierte Kooperationserklärung abzugeben  (Formular siehe Anlage 2 (Anlage zum Bewerbungsformular - Diese Kooperationserklärung ist von jedem beteiligten Partner zu unterzeichnen.)).

Anlagen:

Anlage 1

Kooperationsvertrag zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Land in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg zwischen der Stadt Forst (Lausitz), dem Amt Döbern-Land, der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf–Simmersdorf, Neiße–Malxetal und Wiesengrund (Entwurf, Bearbeitungsstand: 01.04.2015)

Anlage 2 (Nur zur Information):

Stadt-Umland-Wettbewerb, Bewerbungsformular, Anlage 6: Kooperationserklärung

(Diese Kooperationserklärung ist von jedem beteiligten Partner am SUW zu unterzeichnen).