Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung SVV/0104/2015 (neu) vom 06.03.2015 - hier Ziffer 2 - beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung 2015 (Anlage 1) neu. Erläuterungen:
Aufgrund eines redaktionellen Fehlers in der Haushaltssatzung 2015 - hier SVV/0104/2015 (neu) - Anlage 3 - hier in § 1 Ziffer 2 der Haushaltssatzung, ist bei dem Gesamtbetrag der Auszahlungen in Höhe von 37.349.400 Euro rechnerisch die Auszahlung aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 223.000 Euro nicht enthalten.
Deshalb ist eine neue Beschlussfassung mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen in Höhe von 37.572.400 Euro erforderlich.
Im Rahmen der kommunalaufsichtlichen Prüfung der Haushaltsgenehmigung hat uns die Kommunalaufsicht in der 14. Kalenderwoche davon in Kenntnis gesetzt und erachtet eine nochmalige Beschlussfassung der Haushaltssatzung für erforderlich. Anlage 1 Haushaltssatzung 2015
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