Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0152/2015
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Beschlussvorschlag:
Der zum allgemeinen Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters bestellte Laufbahnbeamte Jens Handreck erhält mit Wirkung vom 25.07.2015 eine Dienstaufwandentschädigung gemäß § 4 Abs. 2 der Brandenburgischen Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung-KomDAEV) in Höhe von monatlich 52,50 €. Erläuterungen:
Gemäß § 2 KomDAEV können kommunale Wahlbeamte eine monatliche steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung zur Abdeckung des mit dem übertragenen Amt verbundenen zusätzlichen persönlichen Aufwandes erhalten.
Gemäß § 4 KomDAEV kann der zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellte Laufbahnbeamte, soweit keine Beigeordnete berufen wurden, bis zu 35 vom Hundert des entsprechend der Gemeindegröße bezogenen Satzes erhalten.
Die Dienstaufwandsentschädigung ist bisher an den Amtsinhaber entrichtet worden. Die Neuwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters macht diesen Beschluss erforderlich. Die finanziellen Mittel sind wie in der Vergangenheit auch im Haushaltsplan 2015 ff. veranschlagt worden.
Die Zahlung erfolgt ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz).
Finanzielle Auswirkungen:
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